Salauds, Holzköpfe und Egoisten...

Salauds, Holzköpfe und Egoisten und was sich Wirtschaft und Politik sonst noch zu sagen hätten
Referat anlässlich der Mustermesse Basel, 13. März 1998

An der Eröffnung der Mustermesse Basel redet, solange ich mich zurückerinnern kann, stets auch ein Mitglied des Bundesrates. Als unmittelbar Betroffener frage ich mich natürlich: weshalb?

Ist es schiere Höflichkeit der Muba?

Oder ist es eine Art ethnologisches Interesse am Fremden, am Exotischen? Die Muba ist ja eine Demonstration der Dynamik und Modernität von Wirtschaft und Technik. Der Politiker hingegen, jedenfalls der schweizerische, vertritt Institutionen und Ideale, die im letzten Jahrhundert entstanden sind. Er setzt sich hier also unweigerlich der Gefahr eines Kulturschocks aus. Dasselbe gilt allerdings auch für Sie.

Blosse Tradition, einfach etwas historisch Gewachsenes, bedeutet die Bundesratspräsenz hingegen für die Muba kaum. Denn eine Wirtschaftsmesse pflegt ja den Fortschritt und nicht Traditionen.

Bleibt als letzte Vermutung, dass es der Muba darum geht, der Politik auf die Sprünge zu helfen, sie mit den Usanzen der Wirtschaft vertraut zu machen. Eine sanfte Form von Nachhilfeunterricht also, für den ich Ihnen jetzt schon meinen Dank ausspreche.

1. Gegenseitige Entfremdung von Wirtschaft und Politik

Tatsächlich war die Harmonie zwischen Wirtschaft und Politik auch schon grösser als heute. Ihre Orientierungshorizonte haben sich auseinandergeschoben.

Die Manager von grossen Konzernen räumen der Politik gar keinen Kredit mehr ein. Deren Rating sinkt: Sie gilt als zu langsam, zu ineffizient, zu kompromissbereit, zu zögerlich.

Und auch in der Politik macht sich Unmut breit. Die Globalisierung der Wirtschaft engt ihre Handlungsspielräume ein. Bei Megafusionen, Firmenschliessungen und Entlassungen fühlt sie sich in den Zuschauerraum verbannt. Sie realisiert, dass sie jeweils nur noch unverbindliche Appelle an die soziale Verantwortung der Wirtschaftsführer richten darf.

Ähnlich wie im Mittelalter die Kirche durch die Machtverschiebung zugunsten des Staates "bloss" noch zur moralischen Instanz wurde, und ähnlich wie sie sich in der Folge vorwiegend sozialen Aufgaben zuwandte, wird auch die Politik mehr und mehr zu einer Reparaturwerkstätte wirtschaftlichen Schaltens und Waltens.

Trotzdem werden Politik und Staat für jede gesellschaftliche Fehlentwicklung verantwortlich gemacht und zur Krisenbewältigung aufgefordert.

Bei der Gestaltung der Gesellschaft hingegen verliert die Politik an Einfluss. Längerfristig kann das zur Auflösung des Nationalstaates als ernstzunehmendem Machtfaktor führen - so wie auch die Kirche an realem Einfluss verlor.

Viele in der Politik reiben sich ob dieser Entwicklung irritiert die Augen. Sie wollen nicht wahrhaben, was sie sehen, und verlieren darob ihre contenance:

Bundesratskandidat Frey bezeichnete M. Ebner als "Salaud", und dieser revanchierte sich, indem er Kaspar Villiger als "Holzkopf" titulierte. Brigadier Crippa gibt es den Verkehrsministern der EU gleich schriftlich: Die Schweizer Regierung ist egoistisch!

Hüten wir uns aber, die Spannungen zwischen Politik und Wirtschaft als Folge von verschiedenen Charakteren oder Persönlichkeiten zu sehen. Bei genauerem Hinsehen sind sie vielmehr eine Folge bewusster politischer Entscheide.

2. Gegenseitige Freiheit von Wirtschaft und Politik

a) Freiheit der Wirtschaft

Seit Jahren hat die Politik der Wirtschaft systematisch Kompetenzen abgetreten. Seit Jahren dereguliert sie die nationalen Märkte und baut Handelsschranken ab. Die Welt ist zum globalen Marktplatz gemacht geworden.

Die Politik tat dies in der Überzeugung,

dass eine freie Wirtschaft den Wohlstand Aller fördert,
dass sie soziale Unterschiede einebnet,
dass freier Handel über Landesgrenzen hinweg Gesellschaften und Staaten integriert und
Frieden schafft.

Sie tat es im Vertrauen auf die weitsichtige Klugheit der "Patrons". Es galt als gewiss, dass es in einer gut laufenden Wirtschaft auch den Menschen gut geht - eine Überlegung, die zwar umstritten, aber dennoch nicht unrichtig ist. Aber das ist nur eine halbe Wahrheit und sie ist dann gefährlich, wenn sie die einzige politische Maxime bleibt.

b) Preis der Freiheit

Die Realität sieht anders aus. Den wachsenden Renditen der grossen Weltkonzerne stehen wachsende soziale Nöte von Menschen gegenüber. Die Globalisierung der Wirtschaft führt zu spektakulärem Gigantismus im Scheinwerferlicht,

aber auch zu Angst, Unsicherheit, die sich unbemerkt, jedenfalls nicht im Medienglanz verbreiten. Bestenfalls sind sie begleitet von soziologischen Untersuchungen über Resignation, Rassismus oder Gewaltbereitschaft.

Prof. Dahrendorf sagt dem: Die Globalisierung führt zu "Makroerfolgen und Mikroelend".

Das heisst: Den Gewinnern der Wirtschaftsfreiheit fällt es leichter, für ihr Kapital rentable und häufig steuerfreie Investitionsmöglichkeiten zu finden. Die Verlierer hingegen sammeln sich im sozialen Netz der Nationalstaaten und stellen die gesellschaftliche Solidarität auf eine harte Probe.

(Der Markt allein löst die gravierenden sozialen Probleme nicht. Erlauben Sie mir ein Zitat: "'Weniger Staat' oder totale neoliberale Deregulierung führen zu sozialer Desintegration, zu einer sich verschärfenden Spaltung in Arm und Reich, in Integrierte einerseits und Ausgeschlossene - auch politisch Marginalisierte - andererseits. Achtzehn Jahre Thatcherismus haben zu einer boomenden Wirtschaft, aber auch zu einer neuen Unterklasse und einer sich bedroht fühlenden Mittelschicht geführt."

Nein, mir ist nicht das Manuskript der 1. Mai-Rede dazwischengekommen, sondern ich habe Ihnen - wie es sich hier gehört - die Analyse eines Unternehmers, Thomas W. Bechtler, zitiert.)

c) Grenzen der Freiheit

Die Freiheit der globalisierten Wirtschaft kann also nicht unbegrenzt sein. Das liegt in ihrem ureigenen Interesse. Denn grenzenlose Freiheit trägt immer den Kern ihrer eigenen Zerstörung in sich.

Wer aber setzt die notwendigen Grenzen?

Dies ist zunächst Aufgabe der Wirtschaft selbst. Sie kann dafür auf ein einfaches ethisches Prinzip zurückgreifen - den kategorischen Imperativ von Kant:

"Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte."

Es ist wohl kein Zufall, dass uns dieses Wort in den vergangenen Monaten so häufig in Erinnerung gerufen worden ist. Diese Grundlage aller Gesellschaften, die überlebensfähig bleiben wollen, erscheint offenbar als bedroht.

d) Freiheit der Politik

Der Ruf nach politisch gesetzter Regulierung ertönt daher wieder lauter als auch schon, und zwar als Reaktion auf Entscheide der Wirtschaft (Kapitalsteuer, Vereinheitlichung Steuerrecht als Antwort auf Steuerflucht, usw.) Dabei wird klar, dass die Politik mehr sein muss als bloss eine Beschafferin von guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft.

Ihre Hauptaufgabe ist die Bewahrung des 'Contrat social'. Ihre Pflicht ist, für den sozialen Ausgleich und den gesellschaftlichen Zusammenhalt Partei zu ergreifen. Und das kann sie nur, wenn es neben der Freiheit der Wirtschaft auch eine Freiheit der Politik und eine in der Demokratie begründete Autorität des Staates gibt.

Sie braucht diese, um Widersprüche auszutarieren, tragfähige Kompromisse auszuhandeln, zwischen Minderheiten zu vermitteln. Eine Gesellschaft - erst recht die schweizerische - besteht ja aus Minderheiten.

Diese Aufgaben der Politik prägen auch ihren Stil und ihre Methoden. Einen Staat kann man nicht wie eine private Holding führen. Unsere Shareholder sind nicht anonyme Geldgeber, sondern die Gesamtheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und auch der Einwohner ohne Stimmrecht. Diese können bei Problemen nicht einfach ausgetauscht oder entlassen werden. Es ist uns in der Politik auch nicht möglich, uns nur auf gewinnbringende Aktivitäten oder selbstgewählte Kernkompetenzen zu konzentrieren. Dazu sind die Probleme, die wir lösen müssen, zu komplex.

Daher gibt es auch keine Alternative zur politischen Konkordanz, zur Notwendigkeit, mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Was immer bei den anstehenden und nötigen Reformen des Regierungssystems oder des Föderalismus herauskommen wird: Konsensfindungsprozesse, die aufwendig und zeitraubend sind, werden wir uns nie ersparen können.

3. Gegenseitige Abhängigkeit von Wirtschaft und Politik

Die Uhren von Wirtschaft und Politik ticken also anders. Dass sie nicht gleich schnell laufen, ist nur eine der Differenzen. Auch die Funktionen, die sie zu erfüllen haben, sind unterschiedlich.

Dennoch sind Wirtschaft und Politik aufeinander angewiesen.

Die Wirtschaft braucht eine funktionierende Rechtsordnung.

Der Aufbau der Marktwirtschaft in den osteuropäischen Ländern ist unmöglich ohne unktionierende Gemeindeverwaltungen. Diese staatliche Infrastruktur musste als erste Reform bereitgestellt werden.

Ein fairer Markt kann sich nicht neben der Mafia entwickeln. Die Wirtschaft braucht eine rechtsstaatliche Ordnung.

Wie entschieden - und wie berechtigt! - hat die Wirtschaft nach der Auflösung der offenen Drogenszene auf dem Platzspitz gerufen!

Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass die Politik für international harmonisierte Normen sorgt - nicht nur im technischen, sondern auch im sozialen Bereich. Wenn in Indien Kinder zur Arbeit gezwungen werden, wachsen bei uns die Rationalisierungskosten. Wenn die Börse in Ostasien einbricht, werden in Wiler bei Utzenstorf 100 Menschen ihre Arbeit verlieren.

Die Wirtschaft fordert leistungsfähige öffentliche Infrastrukturen. Sie will gut ausgebildete Jugendliche. Herr Vasella (Novartis) will, dass die Schweiz das beste Ausbildungszentrum der Welt haben müsse (Interview im Bund).

Sie hat ein Interesse an ausreichenden öffentlichen Sozialleistungen, damit ihre Arbeitskräfte nicht noch einem Zweit- oder Drittverdienst nachgehen müssen.

Sie profitiert von politischer Stabilität - (dafür muss sie in Kauf nehmen, dass Bundesratswahlen halt nicht so spannend sind).

Umgekehrt erwartet die Politik von der Wirtschaft, dass sie dafür einen Beitrag leistet, dass auch sie für eine ausgeglichene Einkommensverteilung sorgt, dass sie wenigstens das Prinzip von Steuern akzeptiert, die in den Infrastrukturausbau, in die soziale Sicherheit, in die Bildung, reinvestiert werden können. Die Politik erwartet, dass auch die Wirtschaft Arbeitsplätze schafft (vgl. Stellungnahme Ospel nach Fusion).

Wir sind darauf angewiesen, dass die Wirtschaft nicht nur an ihre Umsätze denkt, sondern auch eine allgemeine Verantwortung wahrnimmt und sich ihrer eigenen politischen Bedeutung bewusst ist.

Die Wunden um Wachmann Meili sind noch nicht vernarbt und so darf ich schon festhalten: Ein wenig mehr politisches Bewusstsein im Umgang mit Worten hätte unserem Lande manches erspart.

Je politischer die Wirtschaft denkt und handelt, desto wirtschaftlicher kann sich die Politik verhalten.

4. Gemeinsame Interessen von Wirtschaft und Politik

"Holzköpfe" hin, "Salauds" her: Wirtschaft und Politik sind nicht nur aufeinander angewiesen, sie können auch voneinander lernen. Private und öffentliche Arbeit stehen ja nicht in einem Gegensatz!

a) Reform des Service public

Margret Thatcher sagte: "Alles Private ist gut und alles Öffentliche schlecht". Das ist - wie die gegenteilige Position auch - reine Ideologie. Tony Blair sagt: "Ob öffentlich oder privat interessiert mich nicht, mich interessiert, ob es funktioniert." Auch wir haben bei der Reform des Service public die ideologischen Grabenkämpfe überwunden und uns die entideologisierte Sichtweise zu eigen gemacht.

Service public und Wettbewerb galten lange als Widersprüche. Jetzt aber öffnen wir PTT und andere staatliche Monopole dem Markt, gerade weil wir den Service public - die flächendeckende Grundversorgung aller Regionen und aller Bevölkerungsschichten - effizienter und konsumentenfreundlicher erbringen wollen.

b) Globalisierung der Politik

Wir alle wissen: Unsere Wirtschaft denkt und handelt heute in globalen Dimensionen. Die schweizerische Politik hingegen ist nach wie vor in nationalen Grenzen gefangen. Nur langsam wächst die Einsicht, dass die globale Wirtschaft auch einen globalen staatlichen Partner braucht, dass die Politik nur dann wirksam Partei für die Interessen der Gesellschaft ergreifen kann, wenn sie sich ebenfalls international organisiert.

Wir machen mit bei WTO, IWF, Weltbank und "partnership for peace". Die Diskussion über einen Beitritt zur UNO kommt wieder in Gang. Mit der CVP hat sich eine zweite Bundesratspartei für einen Beitritt zur EU ausgesprochen. (Die europäischen Bewegungen der Schweiz haben sich zu einer "Europakoalition" zusammengefunden.)

c) Neuausrichtung der Umweltpolitik

Ein anderes Beispiel: die Umweltpolitik. Noch vor zehn Jahren war sie das Anliegen von ein paar Öko-Fundis und galt a priori als wirtschaftsfeindlich. Sie operierte vorwiegend mit Geboten und Verboten - den klassischen Instrumenten der Politik.

Inzwischen haben sich Wirtschaft und Politik in der Umweltfrage aufeinander zubewegt. Einer der Auslöser dafür liegt hier in Basel: der Brand von Schweizerhalle. Die Wirtschaft weiss, dass es nur eine nachhaltige Entwicklung gibt - oder überhaupt keine.

Die Politik hat ebenfalls hinzugelernt. Sie schafft Anreize, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, etwa beim CO2-Gesetz. Und sie erweitert das umweltpolitische Instrumentarium um marktwirtschaftliche Lenkungsabgaben.

Vertreter aus Politik und Wirtschaft sitzen zusammen im Rat für nachhaltige Entwicklung. Wir diskutieren gemeinsam über eine ökologische Steuerreform, ohne dass wir rote Köpfe kriegen.

d) Bilaterale Verhandlungen/ Verkehrspolitik

Streifen wir auch kurz die bilateralen Verhandlungen. Noch 1991 setzte sich die Wirtschaft nur halbherzig für den EWR ein. Die Folge ist, dass wir mit der EU seit beinahe vier Jahren über einen bilateralen Vertrag verhandeln.

In der Zwischenzeit haben wir alle erfahren, welche wirtschaftlichen Nachteile uns aus dem Abseitsstehen erwachsen. Die Wirtschaft will deshalb diesen Vertrag. Und sie hilft auch mit, dafür die innenpolitischen Voraussetzungen zu schaffen. Von einzelnen Exponenten einmal abgesehen sagt sie in der Verkehrspolitik JA zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene, sie sagt JA zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe - obschon das ja eine Art Steuer ist -, sie sagt JA zur Modernisierung der Bahninfrastruktur. Und sie wird auch JA sagen zum Bau der neuen Eisenbahn-Infrastrukturen.

Sie spricht bei diesen Vorhaben nicht nur von den Kosten. Sie weiss, dass es Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind.

5. Es gibt mehr als nur Wirtschaft und Politik

Unsere Gesellschaft wird nicht nur von Wirtschaft und Politik, sondern von vielen Kräften geformt: von Medien, von Forschung, Technik und Wissenschaft und von der Kultur. Die Politik muss auch diesen Kräften ihren Stellenwert und Freiraum geben.

Sind es nicht Anzeichen einer engherzigen Gesellschaft, wenn alles und jedes nur noch durch eine ökonomische Brille betrachtet wird? Es beelendet mich, andauernd und überall Klagen über zu hohe Steuern anhören zu müssen.

Meine Versicherung schrieb mir vor wenigen Wochen: "Lieber Herr Leuenberger, der Steuervogt chlägt zu! Retten Sie sich mit einer Einmalprämie!"
Ich frage mich, ob es wirklich nötig ist, den Wert einer jeden Leistung und Aufgabe, seit neuestem auch noch die Erziehung eines Kindes, in Franken und Rappen auszudrücken.
Unter dem Titel "Sozialhilfe" gibt eine Zeitung Tips, wie "möglichst viel Geld beim Staat abgeholt werden kann."

Diese Ökonomisierung aller Lebensbereiche führt zu kultureller und sozialer Verarmung. Sie ist eine Bedrohung für unseren Zusammenhalt, denn je intensiver der persönliche Vorteil verfolgt wird, desto geringer der Wille zu Zusammengehörigkeit.

Nach dem Attentat in Luxor bekannte ich zu den Hinterbliebenen: "Die Schweiz ist solidarisch mit Euch. Wir lassen Euch nicht allein!"

Heute wird dieser Satz immer wieder als Beispiel eines leeren Versprechens zitiert, denn die Hinterbliebenen würden durch Versicherungen und Amtsstellen nur schleppend entschädigt. Aber ich habe damals an viel mehr gedacht als an Geld; ich glaubte, im Namen des ganzen Landes Anteilnahme und Mitgefühl auszudrücken.

Wir wollen doch nicht nur eine Schweiz, die wohlorganisiert ist, wo die Kompetenzen klar abgegrenzt sind, und wo jeder nur noch für sich schaut. Wir wollen doch eine Schweiz, in der sich alle daheim fühlen. Wir wollen einem Land angehören, das Wärme und Geborgenheit bietet, in welchem wir uns wiedererkennen können, mit dem wir übereinstimmen und dessen Ideale wir übernehmen und weiterentwickeln wollen, dessen Sorgen und Nöte wir lindern wollen.

Auch das ist eine Aufgabe der Politik.

Der Wohlfahrts- und Leistungsstaat genügt nicht. Wir wollen mehr, einen 'Etat visionnaire', der uns eine Zukunft aufzeigt, der uns Hoffnung gibt.

* * *

Und so hoffe ich denn, die Einladung eines Bundesrates an die Muba sei ein Bekenntnis der Wirtschaft zu unserem Land mit all seinen Minderheiten, und dass wir diesen allen verpflichtet bleiben, und dass es dafür auch eine starke Politik braucht, eine Politik, die sich in aller Freiheit ihrem Kerngeschäft zuwenden kann: Der Solidarität und dem sozialen Zusammenhalt unseres Landes.

Zu diesem Bekenntnis danke ich Ihnen.