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Die Lüge in der Politik

Die Lüge in der Politik

Schaffhausen

13. Juni 2014

Moritz Leuenberger

 

(Es handelt sich um ein Redemanuskript, das zuweilen nicht ausformulierte Sätze enthält)

 

Das Thema wurde schon vor Monaten festgelegt, doch prompt konnten wir in dieser Woche dem Wort "Lüge" in Zusammenhang mit der Politik mehrfach begegnen, so auch in der Affäre Mörgeli / Unirektor Fischer.

 

Der Vorwurf der Lüge wird schon beinahe inflationär erhoben.

Die Politik trifft es besonders hart:

Vor wenigen Wochen der Fernsehjournalist Kurt Aeschbacher, innerlich überzeugt: „Nirgends wird so viel gelogen wie in der Politik.“

Am kürzlich gefeirten Geburtstag von Adolf Muschg war Franz Hohler zu tiefst davon überzeugt, dass Bundesrat Hürlimann gelogen habe, als er bei der Eröffnung des Gotthard Strassentunnels sagte: „Der Gotthard wird niemals ein Korridor für den Schwerverkehr.“

Deswegen scheint eine Definition oder zumindest eine Beschreibung nötig, auf die eine Diskussion um die Lüge abstellen kann:

 

Was ist eine Lüge?

 

1. Objektives Element:

Eine Lüge beinhaltet zunächst eine Unwahrheit, also das Gegenteil von Wahrheit.

Doch was ist Wahrheit?

Hannah Arendt ordnet in ihrem Buch „Wahrheit und Politik“, indem sie eine Unterscheidung von Leibnitz übernimmt,

- in mathematische, wissenschaftliche und philosophische Wahrheiten als so genannte „Vernunftwahrheiten“ und unterscheidet diese von

- Tatsachenwahrheiten. Politisch, schreibt sie, sei dieser Unterschied zwischen Vernunft- und Tatsachenwahrheit entscheidend.

Das ist richtig:

In der alltäglichen Sprache wird die Lüge in einer noch viel breiteren Bedeutung gebraucht:

- Wahlversprechungen, die nicht eingehalten würden, werden als Lügen apostrophiert.

- Eine irrige Überzeugung wird als Lüge angegriffen:

o Der Kommunismus sei eine Lüge oder

o der Glaube an den freien Markt als Lösung für alle Probleme sei eine Lüge.

- Obwohl man mit diesen beiden politischen Ideologien nicht einverstanden sein kann, wie ich, ist die Bezeichnung Lüge doch blosse Polemik.

Gibt es bezüglich Meinungen, Überzeugungen oder den Glauben eine objektive Wahrheit?

Wir kennen diese Einstellung:

Es gibt Ideologien, die sind zum Religionsersatz geworden sind.

Es gibt Leute, in deren Köpfe brennt ein heiliger Scheiterhaufen, der ständig auf Hexen und Opfer wartet, um sie zu verbrennen.

Wenn der andere ihrem Glauben nicht folgt, ist er ein Lügner.

Eine aufgeklärte Gesellschaft hat aber damit Mühe.

„Jeder sage, was ihm Wahrheit dünkt, und die Wahrheit selbst sei Gott empfohlen.“ (Lessing).

Als Lügen verstehe ich darum nur Unwahrheiten über Sachverhalte und nicht über Meinungen.

Allerdings ist Meinung und Tatsache nicht immer leicht zu unterscheiden. Der Übergang ist durchaus fliessend. Dennoch ist die Unterscheidung hilfreich,

auch um sich wenigstens den Differenzen, die zutage treten, sachlich zu nähern.

Bei Tatsachen können wir uns dann leichter auf objektive Kriterien einigen.

 

Fall Mörgeli / Uni: Was hat Regine Äppli gesagt? Wäre ihre Aussage protokolliert, könnten nicht beide Seiten mit „Lüge“ operieren. Die Auseinandersetzungen gäbe es aber immer noch: Wie musste das verstanden werden?

die Unterscheidung von Sachverhalt und Würdigung ist in Gerichtsverfahren zentral und im klassischen Journalismus galt es auch als Regel, die Berichterstattung und die Kommentare auseinanderzuhalten. Das ist heute zumindest nicht mehr eine selbstverständliche Regel. Zudem schleicht sich bezahlte Werbung als vermeintliche Berichterstattung in die Medien: (Automobiljournalismus).

 

2. Subjektives Element

 

Eine Unwahrheit kann irrtümlich oder gutgläubig geäussert werden und dann ist es keine Lüge.

Es kommt also ein subjektives Element dazu:

Ohne einen Willen, eine Unwahrheit zu verbreiten, kann keine Lüge vorliegen.

Wer aber das Bewusstsein für wahr und unwahr nicht hat, kann nicht lügen:

- Sohn: Kaffeemaschine lügt (als sie grün leuchtete, obwohl Wasser noch kalt war):

- Mein Handy: E mails können nicht empfangen werden. Im Hintergrund rattern aber neue E Mails herein. Lügt mein Handy?

- Kinder:

o Grüner Heinrich: Falsche Anschuldigung eines Kindes, das an seine Unwahrheit mit der Zeit wirklich glaubte.

o (Auch ich redete mir als Kind ein, ich hätte die Dent blanche, ein Viertausender, bestiegen.)

- Auch Erwachsene: vor Zwei Wochen wurde der Fall der Belgierin Misha Defonseca geschildert. Sie hatte eine Autobiographie geschrieben, wie sie in einem Wolfsrudel gelebt habe und so dem Holocaust entkommen sei. . Das Buch wurde ein Weltbestseller. Es traf aber rein gar nichts zu und heute wurde sie zu Schadenersatz von 22 Mio Dollar verurteilt. Die Autorin argumentiert nun damit, der Inhalt des Buches sei zwar nicht ganz die wirklich Realität, aber es sei ihre innere Wahrheit gewesen, um den Holocaust zu überleben.

 

Ob das Lügen sind, hängt davon ab, welchen Grad von Zurechnungsfähigkeit, und damit von „Schuld“ wir einem Kind oder einem Erwachsenen zurechnen.

• Beim Vorsatz, der Absicht, liegt dieser Wille vor – und damit auch die Schuld.

• Bei der Fahrlässigkeit kommt die Pflicht dazu, zu kontrollieren, ob das Gesagte, wirklich zutrifft.

Je nachdem, ob das seriös getan wurde oder nicht, ist die Verbreitung der Unwahrheit eine Lüge oder nicht.

Das führt zu vielen Abstufungen über den Grad der Fahrlässigkeit, über die dann die moralische und politische Diskussion entbrennt.

Zusammenfassend: Lüge liegt vor, wenn bewusst oder fahrlässig die Unwahrheit über eine Tatsache zum Ausdruck gebracht wird.

 

3. Soziales Element der Lüge

 

„Zum Ausdruck gebracht“ meint:

• Es kann natürlich auch durch Schweigen, durch unterlassenes Richtigstellen, durch unterdrückte Fakten etc gelogen werden.

• Literaturclub: Das Zitat von Heidenreich war falsch. Das hielt ihr Zweifel entgegen. Sie beharrte und schrie. Später sagte sie, nur die erste Hälfte ihres vorgelesenen Textes sei ein Zitat gewesen, der Rest sei von einer Zeitung gewesen. Indem sie das aber eben gerade nicht zum Ausdruck brachte, hat sie die Zuschauer im Glauben gelassen, sie zitiere aus dem Buch. Sie hat also gelogen. (Dennoch wurde Zweifel entlassen, weil sich das Fernsehen nicht um die Wahrheit des ungeheuerlichen Zitates scheren wollte.)

• Eine Lüge kann auch nonverbal, mit Mimik oder mit einem Bild

- (Blutlache in Luxor,

- weg retuschierter Trotzki,

- Fotografie Clinton mit Monica Lewinsky, die sich ganz allein küssen, weil die Menschenmenge, in welcher der Kuss erfolgte weggeschnitten wurde, etc)

Lügen ist also aktive und vorsätzliche Täuschung.

Auch mit dieser reduzierten Umschreibung ist es gar nicht so einfach, festzulegen, ob eine Lüge vorliegt oder nicht:

 

Beispiele

 

• Wahrheit und Wahrhaftigkeit:

 

Das wichtige moralische Gebot ist, die Wahrheit zu sagen, und nicht umgekehrt: nicht zu lügen. „Deine Rede sei Ja, Ja und Nein, Nein.“

 

- Bei komplizierteren Zusammenhängen wie zum Beispiel der Klimaerwärmung und ihren Ursachen ist es nicht so einfach, die Wahrheit zu eruieren. Prompt gibt es dort den Ausdruck der „Klimalüge“. Es kann gar nicht immer die so genannte Wahrheit verbreitet werden, denn „die Wahrheit“ kennen wir oft kaum. Deswegen müssen wir uns um Wahrhaftigkeit bemühen.

- Bush: „Ein Einmarsch im Irak ist noch nicht beschlossen.“

Heute wird ihm vorgeworfen, das sei längst beschlossen gewesen. Doch was ist die Wahrheit?

Ich kenne das vom Reifen von politischen Entscheiden (zum Beispiel bei einer Anstellung). Da wird hin und her diskutiert, es verdichtet sich langsam eine Meinung zu einem Entschluss. Es bleiben aber Zweifel. Man hört ganz gerne Einwendungen, will sie prüfen und sagt: „Nein, nein, es ist noch nichts entschieden“. Das ist vielleicht eine halbe Wahrheit und es ist mindestens ein Korn Wahrheit drin,

selbst wenn der Entscheid „praktisch schon gefallen“ ist.

 

• Fahrlässigkeit, Irrtum:

 

Auf alt griechisch heisst Irrtum und Lüge dasselbe: pseudos.

Er kann aber auch wegen falschen Angaben anderer oder durch einen Irrtum dazu gekommen sein. Er wird daher nicht zum Lügner, wenn er gutgläubig eine Unwahrheit äussert, wenn er sich also irrt.

Doch die moralische Frage (oder die Frage nach dem Grad der Fahrlässigkeit) lautet:

Was hätte er unternehmen müssen, um nicht einem Irrtum zu unterliegen? :

o War Bush ein Lügner, als er Massenvernichtungslager im Irak behauptete? Kerry hat damals bewusst immer nur gesagt, Bush erzähle nicht die Wahrheit, und er liess sich nie zum Lügenvorwurf verleiten.

o War ich ein Lügner, als ich sagte, durch die Stromliberalisierung ergebe sich eine Senkung der Kosten um einen Drittel? (In der Folge alle Gutachten stets mit dem Vorbehalt versehen, dass ich mich auf Wissenschafter abstütze und die absolute Wahrheit auch nicht kenne. Nochmals: „Klimalüge“

o Schönfärberei: Da werden Teile der Fakten verdrängt oder andere überbetont. Das ist die Arbeit der spin doctors, der Kommunikationsstäbe, die nicht einfach Lügner sind. Sie können zur Lüge werden. Aber es sind primär andere Gewichtungen.

o Schwarzmalerei: Denken wir an den früheren ungarischen Ministerpräsidenten Gyurcsány, der 2006 in einer internen Sitzung als Selbstbezichtigung sagte:

„Wir haben zwei Jahre lang gelogen.“

Letztlich führte das zu seinem Sturz und dem seiner Partei, obwohl seine Selbstkritik blosse Beschönigungen und vor allem Differenzen in der Beurteilung von politischer Machbarkeit betraf.

• Ist jeder verheimlichte oder nicht veröffentlichte Sachverhalt eine Lüge?

o Er ist es, wenn die Öffentlichkeit von einem gegenteiligen Sachverhalt ausgeht und darauf vertraut, die Annahme sei richtig und sie dennoch nicht aufgeklärt wird.

 

Die Selbstlüge:

 

Wir kennen alle Beispiele der Selbstlüge. Meist erleichtern wir mit ihr unser Gewissen. Wir verdrängen eine Schuld oder biegen – meist unbewusst – einen Sachverhalt zurecht, wie wir ihn gerne sähen.

Vorwerfbar wird die Selbstlüge erst dadurch, dass sie an Dritte weitergegeben wird. Die Lüge hat immer ein soziales Element (so definierte sie Kirchenvater Augustinus). Erst durch die Kommunikation wird die eigene Unwahrheit.

Insofern ist eine weiter verbreitete Selbstlüge eine der schlimmsten Lügen, denn sie führt dazu, dass mit innerer Überzeugung und mit Inbrunst eine Unwahrheit verbreitet wird.

 

Ist also der Populist ein Lügner?

o Ja, wenn er gegen sein eigenes besseres Wissen behauptet, es gebe eine einfache Lösung für ein Problem oder wenn er gegen eigenes Wissen, jemandem oder einer Gruppe eine Schuld zuweist. Nein, wenn er bloss seine eigne Selbsttäuschung weitervermittelt.

o Nein, wen er innerlich voll überzeugt ist von der – objektiv gesehen falschen Aussage. Auch Angstmacherei und Übertreibungen sind dann Mittel zur eigenen, ehrlichen Überzeugung. Die Populisten steigern sich selber in die verbreitete Angst. (Taktik ohnehin viel geringer als gemeinhin angenommen.)

o Das ist allerdings politisch trotzdem verwerflich, weil ein Politiker die Verantwortung hat, die Folgen seines Tuns und seiner Reden zu bedenken und schärfend abzuklären, ob seine Aussagen auch einer kritischen Überprüfung standhalten. Ein Politiker in Verantwortung kann sich nicht mit Unwissen von seiner Verantwortung befreien.

Plato geißelte sie als solche „die sich mit schweinischem Behagen im Schmutze der Unwissenheit herumwälzen.“

Das ist der moralische Vorwurf an die Populisten: Nicht dass sie allesamt Lügner sind, sondern das sie die Folgen Ihrer Reden nicht zu Ende denken wollen, um den Verführten zu gefallen.

 

Der moralische Stellenwert der Lüge

 

Eigener Wandel:

Empört über von Matt. Ich lüge doch nicht. Mein Handwerk wird in den Schmutz gezogen. Ich habe jede Lüge als moralisch verwerflich angesehen.

Das ist eine Folge der Erziehung. Thomas von Aquin sagte: Jede Lüge ist eine Sünde. In dieser Absolutheit ist uns das Gebot weiter gegeben worden.

In Wirklichkeit ist aber die heutige Moral in allen Bereichen weit von solchen christlichen Axiomen entfernt.

Nicht alle Lügen sind verwerflich.

Schon beim Begriff der List musste ich eine Differenzierung erfahren.

Auch bei der Lüge geht es um eine Abstufung. Es gibt legitime Lügen, es gibt notwendige Lügen, es gibt mannigfaltige Arten von Lügen, die gehören zum Funktionieren einer Gesellschaft und die Wahrheit kann mitunter grossen Schaden anrichten.

- Ibsen die Wildente (Gregers Werle kehrt in eine Welt der Lügen zurück und will seinen Freund Hjalmar mit der Wahrheit aufklären, doch damit zerstört er dessen ganzes Leben.)

- Die ganze Wahrheit kann kein Mensch dauerhaft ertragen. Darum werden Tatsachen unterdrückt oder Dinge beschönigt.

- Mark Twain hielt ein eigentliches Plädoyer auf die Lüge; man müsse sie als Schulfach einführen und es gebe nur eine verpönte Art der Lüge: Falsch gegen seinen Nächsten aussagen.

- Wenn wir uns die täglichen Komplimente über Aussehen oder Kochkünste unserer Freunde vor Augen halten, realisieren wir, dass Lügen Schmierfett im sozialen Getriebe bilden.

Oft weiss dies unser Gegenüber sogar, doch lässt es sich die Schmeicheleien gerne gefallen.

(Ich und Dreifuss: Scheu, die wahre Beurteilung zu gestehen)

- Notlügen oder Lügen zum Schutz der Privatsphäre oder einer schrecklichen Wahrheit, die gar nicht ans Tageslicht muss, sind ebenfalls rundum akzeptiert.

 

Was im privaten Leben gilt, gilt auch in der Politik.

Damit will ich nicht etwa jede Lüge legitimieren.

Es ist vielmehr nach ethischen Gesichtspunkten immer abzuwägen, ob eine Lüge verwerflich ist oder ob sie sogar gut und somit zulässig ist. Das heisst, es ist auch abzuklären, ob denn die Äusserung der Wahrheit verwerflich oder geboten, also gut oder böse ist.

• Akzeptierte Lügen

- Notlüge: Es sei kein Lösegeld für Geiseln bezahlt worden,

- Schutz der Privatsphäre: „Im gegenseitigen Einvernehmen zurückgetreten.“

- VRP Post: öffentlich Vertrauen aussprechen, dabei bereite ich Entlassung vor

- Wir betrachten es als legitime Taktik, Unwahrheiten zu äussern und nennen es keine Lüge:

o Drohung mit Atombombe im kalten Krieg, auch wenn Kissinger sicher war, sie nie einzusetzen.

o Drohung USA, Gaddafi mit Bomben anzugreifen

o „Es gibt keinen Plan B“

- Die soziale Schmierseife gibt es auch zwischen Nationen: „Wir hatten ein sehr konstruktives Gespräch.“ Tür nicht zuschlagen.

- Anschlüsse NEAT aus Italien: Italiener verteidigt. Wider besseres Wissen, denn ich wollte sie nicht erzürnen.

- Klimagipfel in Kopenhagen: Es war desaströs und ich war enttäuscht. Vor den Medien in der Schweiz verbreitete ich Hoffnung. Eigentlich war das eine Lüge, doch ich fühlte mich legitimiert, weil sonst die Bemühungen um CO2 Ausstoß in der Schweiz erlahmt und sabotiert worden wären.

- Ein nationaler Mythos wie zum Beispiel Wilhelm Tell, ist wohl kaum historisch belegt. Trotzdem empfindet das niemand als eine Lüge, nicht einmal unsere österreichischen Freunde.

- Problematischer ist der Mythos, wir hätten in der Schweiz einzig und allein Widerstand gegen Nazideutschland geleistet und in keiner Weise kooperiert oder profitiert. Deswegen Bergier Bericht. (der dann kaum zur Kenntnis genommen wurde: Bärfuss)

- Mythos kann aber in die nationalistische Lüge kippen, wenn Mythen gepflegt werden, die anderen Ländern oder Volksgruppen Schuld an Ereignis in die Schuhe schieben (USA gegenüber Indianern oder auch Israel gegenüber Palästinensern)

 

• Verpönte Lügen

- Leugnung Völkermord. Ist unter Strafe gestellt worden, damit ein Sachverhalt, eine Tatsache nicht aus der Geschichte radiert werden kann. Dies gilt als ein politisches Verbrechen.

o Der von Nazi-Deutschland begangene Holocaust ist eine Tatsache, die vom Nürnberger Kriegstribunal festgestellt worden ist. Ein Holocaust-Leugner wird bestraft.

o Es wird demgegenüber immer noch versucht, den Völkermord der Türken gegen die Armenier als Tatsache zum Verschwinden zu bringen. Dazu dient folgendes Mittel: Es wird als die eigene, vielleicht subjektive, Meinung dargestellt, es habe keine solchen Genozid gegeben: „Ich glaube, es gab keinen Völkermord.“

Der europäische Gerichtshof für Menschenrecht hielt tatsächlich fest, den Völkermord an den Armeniern durch die Türken, sei in der internationalen Staatengemeinschaft umstritten. Ihn abzustreiten, gehöre zur Meinungsäusserungsfreiheit.

Die Schweiz hat das Urteil an die grosse Kammer weitergezogen.

- Der Fall Kopp: Falsche Aussage zu gravierendem Vorwurf (Amtsmissbrauch). Die Lüge führte zum Rücktritt, nicht das Telefongespräch.

- Wieso wurde Clintons Lüge über Verhältnis zu Lewinsky toleriert? Weil Verhältnis als solches toleriert wurde? Weil es letztlich doch eine Privatsache war? (Bei Kopp war es das nicht.)

 

Legitim oder nicht?

Hauptkriterium ist das Vertrauen:

 

Die Lüge vergiftet das Vertrauen

 

Alle lügen, auch meine sehr christlichen Eltern logen:

Osterhase und Christkind, das angeblich unseren Weihnachtsbaum schmückte, wozu meine Mutter als Beweis Spuren in den Schnee legte und Engelshaar über die Äste in den Bäumen legte, haben bei mir tiefe Vertrauenskrise ausgelöst. Auch an den Storch musste ich überdurchschnittlich lange glauben.

Hat als Folge auch mein Glaube an Gott erschüttert.

Die Fabel von Äsop: Der Hirtenjunge und der Wolf.

 

Lügen unterminieren das Vertrauen. Diees aber ist ein Kernpunkt der Politik:

Ohne Vertrauen können die Menschen nicht in Freiheit miteinander leben.

Auch der Staat kann Vertrauen nicht zwangsweise durchsetzen.

Zwar schreibt er es in den Gesetzen vor:

- Treu und Glauben im Zivilrecht, Treu und Glauben im öffentlichen Recht,

- Bestrafung der Arglist und des Betruges, also eines Lügengebäudes zum Nachteil eines anderen.

Machiavelli geht im „Fürst“ davon aus, das Zusammenleben der Menschen werde wesentlich durch die Angst vor Sanktionen organisiert, denn nicht Vertrauen oder gar Liebe, sondern nur die Furcht vor dem Gesetz halte die Menschen zusammen.

Ganz abgesehen davon, dass uns dies nicht als Modell eines demokratischen Staates vorschwebt, müssen wir ja auch sehen:

Selbst mit uneingeschränkten polizeilichen Mitteln, selbst mit einem totalen Polizeistaat könnte ein echtes Vertrauen zwischen den Menschen erzwungen werden und garantiert werden. Dazu bedarf es der Kultur, der Religion, des ewigen Grundwassers des Vertrauens unter den Menschen.

Das Verhältnis zwischen einem Wähler und eine politischen Repräsentanten ist auch ein solches Verhältnis und deswegen duldet es keine verpönten Lügen.

 

Dasselbe gilt zwischen Nationen:

Auch im internationalen Bereich wäre die Vertrauensgrundlage sehr rasch dahin, wenn bei Verhandlungen zwischen Staaten gelogen würde. Zwischen verfeindeten oder um Einfluss rivalisierenden Staaten ist das zwar der Fall. Vgl. Russland.

Methode für Legitimität der Lüge?

Klare Regeln? Gibt es nicht

Gewissen schärfen

Keine Regel.

Meine Methode im Stab und vor mir selber:

„Kann ich die Unwahrheit später vor der Öffentlichkeit, den Medien oder einer PUK glaubwürdig erklären? „

 

Organisierte Verantwortungslosigkeit ermöglicht ungestrafte Lügen

 

- Griechenland log offenbar beim Beitritt zur Eurozone: wer log?

- Mittel zur Massenvernichtung im Irak:

Bush weibelte mit Überzeugung für seinen Krieg:

„Es gibt Massenvernichtungsmittel!“

Innerhalb einer Verwaltung entwickelt sich eine Eigendynamik bis der Minister oder der Präsident eine ursprüngliche Lüge oder Übertreibung einer Dienststelle gutgläubig übernimmt mit der Folge, dass „ein Staat“ lügt.

- Puff im Fernsehen: Lüge Heidenreich wird nicht richtig gestellt.

- (Vgl. auch Liberalisierung Strom: Preise würden um einen Drittel fallen.)

- Vgl. auch TA am 1. Mai (online) Schwedischer Botschafter sei nach Lobby Grippen zurückberufen worden. Trifft nicht zu. Lüge trotzdem nicht nachzuweisen, weil auch in einer Zeitung ähnliche organisatorische Komplexität wie in Verwaltung. Niemand ist schuld an einer verbreiteten Unwahrheit.

 

(Die Ironie als eine Form gegenseitig akzeptierter Lüge

 

Ironie funktioniert nur, wenn Gegenüber den Spaß mit der Unwahrheit auch merkt.

Ich könnte dies nie im Rundfunk oder TV oder in einer Zeitung sagen.

 

Definition: Unwahrheit, die aber dem Gegenüber erkennbar wird. Sonst wird sie zur Lüge. / Schwierigkeit gegenüber Unbekannten oder in schriftlichem Interview / also in der politischen Kommunikation nicht gleichzusetzen wie im privaten Gespräch.)

 

Gesinnungsethik und Vertrauensethik als Legitimation der Thesen, wonach ein Politiker lügen müsse

 

Die Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik ist beinahe zu einem Dogma geworden und es werden unmögliche Folgerungen daraus gezogen (von Matt: der Politiker muss lügen).

Eine strikte Trennung ist aber nicht möglich. Jeder Politiker in der Verantwortung ist auch zu Gesinnung verpflichtet und jeder Gesinnungstheoretiker ist auch Staatsbürger und muss Verantwortung wahrnehmen. Selbst Weber sagt: G und V seien nicht Gegensätze, sondern Ergänzungen, die den Menschen ausmachen.

 

Die Auseinandersetzung zwischen politischen Gegnern läuft zudem nicht in anderen Schemata ab als im Wirtschaftsleben (Webers berühmte Gemüsefrau). Das Ringen um Einfluss kennt nicht nur die Politik im engeren Sinn.

Es ist absolut unzutreffend, dass eine im Privatleben oder im Geschäftsleben verwerfliche Lüge in der Politik legitim wäre.

Was ich im Geschäftsleben als List oder Trick gebrauche, gebrauche ich auch in der Politik. Was im Geschäftsleben als ehrenrührig gilt, ist auch in der Politik ehrenrührig.

 

Transparenz und Lüge

 

Die öffentlichen Scheinwerfer und der ständige Lügenverdacht

verhindern die Lüge.

Allerdings gibt es in der Schweiz viele Bereiche, die nicht transparent sind: Wahl- und Abstimmungsspenden. Parteibeiträge. Beteiligung an Zeitungen.

Es ist auch zu beobachten, dass die Moralisiererei in der Politik sehr viel weiter geht als im privaten Bereich: Der Verdacht der Lüge baumelt wie ein Damoklesschwert ständig über den Köpfen der Politiker.

(Traum vor Hirslanden)

Teil der Therapie war in Portugal

Angst vor Medien und sagte: Man muss das offenlegen. Und ich bezahle den Flug selber.

Darauf Angst: Medien sagen, als früherem Verkehrsminister gratis Swiss:

Muss auch noch in Medienerklärung./

 

Schluss

 

Eine ehrliche Politik ist möglich (trotz provokativer These von Matt).

Sie wird viel häufiger betrieben, als ihr Ruf ahnen lässt.

Und sie muss aus Gründen der moralischen Nachhaltigkeit, nämlich des Vertrauens, auf Wahrhaftigkeit beruhen.