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Deutschland, die Schweiz und die EU

Deutschland, die Schweiz und die EU – eine unmögliche Dreierbeziehung?

Deutsch Amerikanisches Institut

Heidelberg, 21. November 2014

 

 

Deutschland findet sich in einer Rolle, die es nicht gesucht hat.

Die EU reibt sich über ihre eigene Stellung im Ukrainekonflikt die Augen.

Die Schweiz fährt auf einem Trittbrett Slalom.

 

 

Als mir für den heutigen Abend nahegelegt wurde, etwas zum Verhältnis Deutschlands gegenüber der EU und der Weltpolitik zu sagen, wies ich das zunächst erschreckt zurück. Dazu sei ich als Schweizer niemals berufen.

Meine Reaktion war typisch schweizerisch. Es gibt einen Hintergrund für diese Haltung:

 

Vor 100 Jahren brach der 1. Weltkrieg aus. Die kriegsführenden Nachbarn waren Ursache einer innerschweizerischen  Spannung, die unser Land beinahe zerriss.

Die französischsprachige Schweiz identifizierte sich mit Frankreich,

die deutschsprachige Schweiz stellte sich hinter Deutschland, das eine Weltmacht anstrebte. Die deutschfreundlichen Schweizer Generäle suchten eine Teilhabe an der Weltmacht. Hätten sie sich damals durchgesetzt, würde die Schweiz heute wohl nicht mehr bestehen.

 

Carl Spitteler (Schweizer Nobelpreisträger der Literatur) hielt damals mit „Unser Schweizer Standpunkt“ eine Rede, die der Schweiz bis heute einen Referenzpunkt ihrer Identität bedeutet. Er rief zu Neutralität auf, damit die verschiedensprachigen Landesteile und Kulturen der Schweiz zu einer Einheit zurückfänden.

 

Ganz neutralisierend wurde der erste Weltkrieg wurde von ihm und auch vom damaligen Bundesrat mit einer Naturkatastrophe verglichen, die unser Land umgibt, also als ein Schicksal. Die politischen Hintergründe wurden ausgeblendet. Der Bundesrat wählte in seiner Botschaft zum „Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität“ folgende Worte:

 

„Die schwarze Wolke, die seit Jahren gefahrdrohend am politischen Himmel stand, hat sich entladen. Die Kriegsgefahr ist in unmittelbare Nähe gerückt.“

 

Um das Land zusammenzuhalten, wurde mit Nachdruck auf unsere Zuschauerrolle gepocht; wir seien eine Zuschauergemeinschaft, die den europäischen Krieg als ein Unwetter des Schicksals emotional bedauert, Erbarmen mit den Opfern hat. Aber: Sie soll sich nicht eimischen!

 

Heute führen unsere Nachbarn längst keinen Krieg mehr miteinander, sondern haben dies durch die Gründung der EU verunmöglicht. Die Machtverhältnisse haben sich gründlich verschoben, in Europa und geopolitisch. Das Bild des neutralen Zuschauers wurde und wird in der Schweiz dennoch bis heute  gepflegt und ist immer noch tief verwurzelt.

-       Teils geschah dies in naiver Beharrlichkeit, ohne den Veränderungen in Europa und der ganzen Welt Rechnung zu tragen,

-       teils wurde dieser „Schweizer Standpunkt“ aber als eine Ideologie missbraucht, um wirtschaftliche  oder politische Interessen zu verfolgen.

-       Um das Bankgeheimnis als „in der Schweizer Volksseele verankert“ zu preisen,

-       um die Schweiz als Steueroase zu legitimieren, werden konservative Heimatgefühle und irreale Autarkie- und Autonomieträume geschürt.

(Das einzige SVP Bundesratsmitglied forderte soeben, um seiner Partei zu Propaganda zu verhelfen, die Schweiz solle aus der EMRK austreten.)

-       Noch heute fordern Schweizer Journalisten und Politiker unbekümmert andere Länder zur Intervention (in Syrien, im Ukrainekonflikt, in Afghanistan) auf – immer mit der selbstverständlichen Einstellung:

Wir gehen natürlich ohnehin nicht hin, denn wir sind neutral und wir sind ja so klein und haben keine Macht.

 

Wer hat welche Macht?

 

Macht

 

„Ich und Macht? Ich habe keine Macht.“

So entgegnet mancher Parlamentarier oder Gemeindepolitiker, wenn man ihn danach fragt, was er nun tatsächlich bewirkt habe. 

„Ich wurde überstimmt.“ Oder: „Zuständig ist die Regierung oder die anderen.“

Die meisten glauben das tatsächlich. Die Unterschätzung der eigenen Macht ist weit verbreitet und sie ist verantwortungslos. Auch auf höheren politischen Ebenen fehlt es oft an realer Einschätzung der eigenen Macht.

 

Die Macht definiert sich nicht nur danach, welchen Einfluss wir uns zumuten, ja, nicht einmal danach, welchen Einfluss wir objektiv haben oder hätten, sondern auch danach, wie uns die Umgebung einstuft.

Die eigene Macht wird von anderen oft anders gesehen, als wir sie empfinden.

 

Zu realistischer Machteinschätzung gehört also immer die Frage:

Wie sehen uns die anderen? Wie sieht mich mein Gegner?

 

Beispiel USA: Obama wollte die USA von der Rolle des Weltpolizisten befreien. Das gelang ihm unter anderem deswegen nicht, weil die Welt weiterhin die bisherige Rolle der USA wollte. Als sich Obama abwandte, gab es in Europa Empörung: „In Syrien sterben Kinder. Wo ist Amerika?“

Kein anderes Land war bereit, gegen Isis militärisch vorzugehen

(von Waffenlieferungen an Kurden abgesehen).

 

Wer Macht hat, muss sich ihrer bewusst sein. Aber es ist nicht einfach, diese Macht auch richtig einzuschätzen. Das erlebt auch die EU.

 

EU

 

Innerhalb der EU

 

Gegenüber Ungarn haben die USA vor der EU reagiert und über korrupte Regierungsmitglieder Sanktionen verhängt. Das wäre in erster Linie Sache der EU gewesen. Ihre (in diesem Fall) interne Macht bedeutet Verantwortung und die hat sie erst im Schlepptau der USA wahrgenommen.

 

Im Außenverhältnis oszilliert das Selbstbewusstsein der EU über die eigene Macht merkwürdig:

 

  • Ukraine

 

In den Avancen für eine EU Mitgliedschaft der Ukraine wurde die eigene Macht unterschätzt. Die EU sieht sich als Friedenorganisation. Das ist sie auch.

Dass sie aber aus der Sicht Russlands als Bedrohung, als eine machtpolitische Potenz wahrgenommen wird, gehört zu einer realistischen Selbsteinschätzung und demnach auch zum verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Macht.

Russland denkt in Kategorien der Machtpolitik. Auch wenn das die EU nicht tut, muss sie dieses Denken realisieren. Putin hat seine Sicht in einer Rede im deutschen Bundestag ausdrücklich dargelegt (siehe: youtube: Putin spricht deutsch). Diese Fehleinschätzung der EU ist auch, nicht nur (also im Sinne einer Teilursache), ein Grund für das Verhalten Russlands.

 

(Eine Assoziation dazu: 1983 schoss die Sowjetunion ein koreanisches Passagierflugzeug ab. Reagan bekannte später:

Jetzt erst realisiere ich, dass wir für die Sowjetunion tatsächlich eine derart große Bedrohung sind. Wir haben von uns ein anderes Bild.)

 

Umgekehrt, als die Ukraine in Not geriet, vermochte die EU nicht wirklich zu helfen. Die Erwartungen in der Ukraine entsprachen den wirklichen Einflussmöglichkeiten der EU nicht. Die Einschätzung der Macht entsprach auch aus dieser Sicht wiederum nicht der Realität.    

Zudem vermochte die EU ihre Sanktionen gegenüber Russland auch nicht wirklich umzusetzen, weil keine einheitliche Aussenpolitik verfolgt werden kann (so wenig wie es ein einheitliche Energiepolitik der EU gibt).

Da fehlt es ihr wegen innerer Geschlossenheit an Macht. Zu dispers sind die Interessen der einzelnen Länder. Zu sehr dominieren hier nationale wirtschaftliche Interessen (Waffen- oder Schiffslieferungen).

 

Die Einschätzung der eigenen Macht korreliert also nicht mit der tatsächlichen Potenz und dadurch rutscht die EU unversehens in eine Potenz, die sie nie suchte. Sie reibt sich die Augen, weil sie nun oft im gleichen Atemzug mit der NATO genannt wird.

In diesem Sinne ist der Ukrainekonflikt zu einer Zäsur in der Geschichte der EU geworden (Joschka Fischer).

Nicht, dass sich ein neuer „kalter Krieg“ anbahnen würde, aber ein Konflikt der Systeme ist unübersehbar: einem klassischen, vorkriegspolitischen Macht- und Territorialdenken in Russland steht eine friedens- und kulturpolitische Aufgabe der EU gegenüber.

 

Es gibt eine innerdeutsche Diskussion, wie man mit Putin umgehen müsse, die wir natürlich verfolgen (als Zuschauer selbstverständlich). In dieser Diskussion  hat Norbert Röttgen exakt auf diese Einschätzung der Macht angespielt:

Wenn der Westen schwächer erscheine, als er tatsächlich sei, sei dies kein politischer Beitrag zu einer Lösung mit Putin, denn dann glaube dieser, er könne den Westen spalten.

 

  • Auch geopolitisch wird die Macht der EU thematisiert.

 

Von welchen politischen Mächten soll die Welt geprägt werden?  Von den USA, China oder auch von Europa?

-       Wir haben als Europäer bei alle Freundschaft Vorbehalte gegen die USA: Datenerspähung, Steuerpolitik oder Informationsaustausch werden einseitig und im Hinblick auf die eigene Hegemonialmacht betrieben.

-       China: Ist eine Diktatur, die Menschenrechte nicht anerkennen will.

-       Da hat Europa eine kulturelle Aufgabe, weil es einen bewussten Abstand von territorialen oder militärischen Ansprüchen pflegt und weil es nicht nur wirtschaftliche Aspekte, sondern auch solche der Menschenrechte und des Individuums kennt. Das macht die innere, die kulturelle Stärke Europas aus.

 

So monieren Vertreter der Körber Stiftung in Berlin, die EU müsse in den Konflikten in Asien eine viel aktivere Rolle spielen:

 

-       Mit der gegenwärtigen (Nicht-)Politik bleibe Europa weit unter seinen Möglichkeiten. Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Asien und im Pazifik sei es höchste Zeit, sich strategisch mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen im Fernen Osten auseinanderzusetzen.

-       Die verteidigungspolitischen Beziehungen, die sich aus Rüstungsgeschäften ergeben, sollten genutzt werden, um Europas Rolle in Asien zu stärken und langfristig an einer stabilen regionalen Sicherheitsarchitektur mitzuwirken.

-       Dies wäre ein wichtiger Schritt für mehr Gemeinsamkeit in der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik.

-       Und es wäre ein Zeichen dafür, dass die aktuelle Debatte über eine aktivere Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen auch in praktische Politik münden könne.

 

Das führt zur Rolle Deutschlands:

 

Deutschland:

 

An Deutschland werden von aussen ganz unterschiedliche Erwartungen gestellt:

-       Entweder wird Deutschland einer beabsichtigten Hegemonie verdächtigt, die es angesichts der Geschichte zu verhindern gelte.

-       Von anderen Stimmern wird Deutschland vorgeworfen, die eigene tatsächliche  Macht unter den Scheffel zu stellen und klein zu reden.

-       Dem steht dann aber der Vorwurf gegenüber, Deutschland nutze die eigene Macht zu wenig, um weltpolitische Verantwortung wahrzunehmen.

  • Bsp: Artikel Gujer, NZZ, über Deutschland, „Weltmeister im Heucheln“: Deutschland sei eine Weltmacht und wolle es nicht wahrhaben und unterlege seine Weltmacht zu wenig mit Militärpolitik.
  • Adolf Muschg sorgte sich an einem Podium in Berlin etwas neuraler:

„Nur keine Führerrolle für Deutschland mehr! Aber was tun, wenn man sie ja doch hat?“

 

Gewiss: Deutschland ist eine Weltmacht und weiss das sehr wohl. Vgl. die Architektur des Außenministeriums im Vergleich der Zimmer des EDA im Bundeshaus West (2. Stock links).

 

Deutschland ist innerhalb der EU dank ökonomischer Stärke und dank einer klugen Regierung zu Führung und Verantwortung gekommen.

Bundespräsident Gauck hat auf außenpolitische Verantwortung gepocht. Steinmeier und Merkel haben sie wahrgenommen. Das ist umstritten, auch in Deutschland selber. Joschka. Fischer warnt in seinem neuen Buch vor dieser unbeabsichtigten Führungsrolle.

 

USA (Kissinger) beklagen, es gebe keine Telefonnummer für Europa, mit andern Worten, sie wünschten es sich einfacher, zentralistischer.

China: Beim Besuch von BK Merkel wurde ihr in Peking gesagt:

„Uns ist wichtig, dass der Euro funktioniert, uns ist also wichtig, das Deutschland seine diesbezügliche Rolle spielt.“

Es wäre mir nicht bekannt, dass dasselbe Manuel Barroso gesagt worden wäre.

China und die USA scheinen zunehmend einig zu sein, welches die Telefonnummer von Europa ist.

 

Wenn  heute von Führungsmacht Deutschlands gesprochen wird, bedeutet das etwas anderes, als es im 1. und im 2. Weltkrieg.

-       Deutschland hat sich in eine europäische Ordnung eingefügt, welche auch seine eigene Souveränität beschränkt. Deutschland ist fern von territorialen oder militärischen Machtansprüchen. Es sucht nicht Ruhm und Grösse, sondern friedliche Lösungen.

Deutschland ist bereit, 2016 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen.

-       In der direkten oder indirekten Demokratie ist politische Führung ein demokratisch kontrollierter Prozess. Parlament und Regierung werden vom Volk gewählt. Es gibt eine Gewaltenteilung und in Deutschland - im Gegensatz zur Schweiz -  ein Verfassungsgericht.

-       Darüberhinaus hat Deutschland seine Vergangenheit in einer Art und Weise aufgearbeitet, wie sie nicht mit Österreich, Frankreich (und auch nicht Russland) zu vergleichen ist. Es gibt also durchaus auch eine moralische Legitimation auf eine Führung.

 

Was bedeutet „Führung“?

 

Nicht einsames Vorwärtstürmen, sondern Einbezug aller Betroffenen.

Diskussion über Leadership (gefordert und in Anspruch genommen von den USA) in internationalen Konferenzen.

Diskussion an Klimakonferenz in Indien:

Leadership heißt, alle einbeziehen und gemeinsam handeln: Erleichterung und Zustimmung andere Länder, damit diese auch ihre Verantwortung wahrnehmen und sie nicht einfach dem Weltleader überlassen.

 

Obwohl die deutsche Regierung genau diesen Konsens sucht, drohen die anderen EU Mitglieder sich zurück zu ziehen und die Verantwortung ganz gern Deutschland zu überlassen.

 

Das kann deshalb zu einer verhängnisvollen Entwicklung führen, weil viele noch so gerne bereit sind, wieder die Missbräuche der Vormachtstellung Deutschlands in vergangenen Zeiten in Erinnerung zu rufen.

Ich war zugegen, wie an einem Gespräch von einem Schweizer verkündet wurde: Doch jetzt habe man die Nummer, es sei die von Frau Merkel. Ich habe auch die Reaktion der Franzosen erlebt, die sich als eigentlich gedemütigt sahen  und auf ihre Rolle in Mali pochten, wo sie sich ihrerseits verlassen gefühlt hätten.

Es ist deshalb gut, wenn sich Frank Walter Steinmeier und Frau Merkel gegenüber solchen Fremdeinschätzungen schwer tun. Das ist für den Zusammenhalt innerhalb der EU um einiges ersprießlicher.

 

Die EU Gemeinschaft erträgt intern eine Hegemonie auf die Länge nicht. Sie ist in anderem Geist gegründet worden. Politik, die Konsens sucht, kann ich als Schweizer, der von einem eigentlichen Konsensualsystem geprägt worden ist, nur unterstützen.

 

Schweiz

 

Die Einschätzung der eigenen Macht korreliert auch bei uns nicht mit unseren realen Einflussmöglichkeiten.

 

Beinahe die Hälfte der Stimmbürger bringt in letzter Zeit Abkapselungswünsche zum Ausdruck.

 

Teilweise überschätzt die Schweiz ihre Macht:

-       Der zunächst ausgehandelte Staatsvertrag mit Deutschland über Anflugverfahren auf den Flughafen  Zürich wurde in Selbstüberschätzung abgelehnt.

-       „Am Bankgeheimnis werde Ihr Euch noch die Zähen ausbeissen, verkündete vollmundig ein Regierungsmitglied.

 

Auf der anderen Seite unterschätzt sie ihre Einflussmöglichkeiten,

auch gegenüber der EU:

-       Meine positiven Erfahrungen als UVEK Vorsteher bei der Zusammenarbeit mit der EU.

-       Die Schweiz könnte Erfahrungen der direkten Demokratie und des Föderalismus eibringen.

  • Die Berührungsängste in manchen Ländern der EU mit der direkten Demokratie sind mir als Schweizer unverständlich.
  • Föderalismus ist das Wesen von Europa und Heterogenität ist gleichzeitig die Stärke der EU.

 

Oft will die Schweiz ihre eigene wirtschaftliche Macht nicht wahrhaben und gefällt sich in Opferrolle und in Wehleidigkeit.

-       NZZ bezeichnete in einem Leitartikel die EU als eine Boa Konstriktor, weil sie Steuerpolitik der CH gegenüber Holdings in Frage stellte.

-       Unser Land ist aber mitverantwortlich. Profitiert von Globalisierung und muss daher auch einen Beitrag leisten.

-       Die real existierende Arbeitsteilung um die ganze Welt herum macht auch uns wohlhabend. Das bedeutet, dass wir diesen Wohlstand  teilen müssen, zum Beispiel mit Solidaritätsleistungen, mit Steuerabkommen oder mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Es erfordert, dass wir an der Lösung der Schwierigkeiten mitarbeiten, uns also in die Gemeinschaft einbringen.

-       Die Schweiz ist Hauptsitz einiger der grössten Rohstoffproduzenten und –händler. Sie trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in Minen und auf Plantagen geschieht. Diese Verantwortung betrifft Wirtschaft und Politik und sie betrifft schweizerische und internationale Politik.

 

Die offizielle Schweiz tut dies auch:

UNO Ausschüsse, Millenium goals, Vermittlung in Korea und Kosovo (Friedenstruppen ), Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen, vom UNO Hochkommissariat aus Lagern zugeteilt werden. Wir beteiligen uns an Frontex und Triton.

OSZE, wo die Schweiz noch den Vorsitz führt und ihr verantwortungsvolle Rolle wahrgenommen hat (und mit Steinmeier hervorragend zusammengearbeitet hat).

Wir wollen Deutschland 2016 so unterstützen, wie wir in diesem Jahr auch unterstütz wurden.