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Bilaterale führen zu Abschottung

Churchills Europe Symposium 2013

Eröffnungsansprache

Zürich, 26. November 2013

Das Zunfthaus zur Meise hat Manches erlebt: Die berühmte Rede von Churchill ebenso wie den furchterregenden Umzug gegen den EWR-Beitritt mit Treicheln und lodernden Fackeln. Hinter dem Zunfthaus sitzen die global tätigen Schweizer Banken und vor dem Haus zelebriert das Sechseläuten jährlich eine Gesellschaftsordnung aus vergangenen Jahrhunderten. Die Meise kennt beides, flammende Bekenntnisse zur Öffnung als auch das Beschwören von Grenzen. Wie die Meise sollten auch wir für beides Verständnis haben.

Grenzen, Identität, Unilateralismus

Wir brauchen Grenzen, um die eigene Identität zu formen. Wer Grenzen zieht, grenzt sich von anderen ab. Das gilt für jeden Menschen, das gilt für jede

Gemeinschaft. Auch ein Staat pocht auf seine Autonomie, um seine Identität zu wahren. Wie der einzelne Mensch legt auch jeder Staat Wert darauf, ein Sonderfall zu sein. Belgien ist darin ein Sonderfall, wie es mit seiner Mehrsprachigkeit umgeht, Frankreich ist ein Sonderfall mit seinem Präsidialsystem, Great Britain mit seiner Queen ist ein Sonderfall (und Italien ohnehin). Auch die Schweiz will natürlich ein Sonderfall sein.

Der Wille zum Sonderfall schöpft seine psychologische Kraft auch daraus, dass es andere Staaten mit anderen Eigenheiten gibt, welche wir für uns nicht wollen, die wir ablehnen. Das kann von freundschaftlichen Abgrenzungen bis zu Feindschaften gehen.

Doch nur unilateral kann auch das stärkste Land der Welt nicht überleben. Absolute Autarkie bedeutet Armut. Das erkannte schon Rousseau.

Bilateralismus

Um die Grenzen und die Identität zu sichern, sichern wir uns bilateral ab. So wie sich jeder Bauer mit den Nach-Bauern in Verträgen einigt und sich mit ihnen austauschen muss, um in seinem Hof und Garten sicher zu leben, so muss das auch jedes Land. Es hütet seine geographischen, politischen und kulturellen Grenzen und verwahrt sich gegen Einmischung in die eigene Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Die politische Gemeinschaft, Multilateralismus

Doch auch der blosse Austausch und die Vereinbarungen zwischen Nachbarn verkümmern zur Isolation der beiden. Bauer und Nachbauer sind auf die dritte Dimension angewiesen, nämlich die politische Gemeinschaft, die Regeln erlässt, welche für alle gelten.

Der Bauer und sein Nachbar finden sich deshalb mit anderen in einer Gemeinschaft – einer Genossenschaft, einem Dorf - und schaffen dort allgemein gültige Regeln für das Zusammenleben. Sie bringen sich ein, nehmen Verantwortung wahr und gestalten das Gemeinwesen.

Ebenso kann heute ein Staat sein eigenes Geschick nicht nur bilateral mit seinen Nachbarn regeln, sondern er muss sich multilateral engagieren und das heisst, dass er sich auch binden lassen muss.

Globalisierung beschleunigt den Multilateralsimus:

Diese uralte Erkenntnis hat sich in den letzten Jahrzehnten sehr beschleunigt: Mobilität, Migration, technologische und wirtschaftliche Entwicklung lösen bisherige kulturelle und sprachliche Grenzen auf und lassen andere entstehen, neue Zugehörigkeitsgefühle, neue Abgrenzungen.

Charles Ferdinand Ramuz, der unsere 200 Franken Note ziert, hat noch vor ungefähr 70 Jahren die Auffassung vertreten, niemand fühle sich als „Schweizer“. Man fühle sich als Waadtländer, als Genfer, als Zürcher oder als Basler. Vor hundert Jahren war ein Bündner, der in Basel arbeitete, ein Auswanderer und trat einem Bündner Heimatverein bei. Er konnte auch über das Wochenende nicht in die Heimat. Die Heimatvereine sterben aus, stattdessen pendeln viele täglich (!) zwischen Barcelona und London und wöchentlich zwischen NY und Zürich.

Selbst die Einigung Europas wirkt im Spiegel der Globalisierung zwar als richtig, aber nicht mehr als adäquat. Das Konzept eines europäischen Binnenmarktes wird aus wirtschaftlicher Sicht bereits als überholt bezeichnet. Die Konzerne agieren global. Ihr Weltmaßstab lässt die Grenzen der EU erodieren.

Dazu tragen nicht nur der Kapitalmarkt und der Warenhandel bei, welche Kontinente überschreiten, sondern auch Internet, Skype, Facebook, die Medien, welche heute in einem weltumspannenden – und nicht nur nachbarlichen - Kommunikationsraum verkehren. Das führt zu einem globalen Kulturaustausch. Früher existierte das Wort Kultur nur im Singular. Kultur, das war unsere, die einzig mögliche Kultur. Erst Jacob Burckhardt wagte den Plural und sprach von Kulturen. Das war zur Zeit der ersten Weltausstellungen in London und Paris, als die Menschen andere Kulturen „besichtigen“ konnten.

Heute müssen wir andere Kulturen nicht mehr an Weltausstellungen suchen. Sie sind überall präsent.

Das musste auch hier neben dem Zunfthaus zur Meisen eine Verkäuferin erfahren, die zu faul war, um einer Interessentin ein Damenhandtäschli aus dem Regal zu nehmen, und unversehens ins globale Rampenlicht gezerrt wurde. Vom ihr wird eine political correctness erwartet, die in der Schweiz mancher Berufspolitiker nicht beherrscht.

Die Einbindung in eine Gemeinschaft

Die real existierende Arbeitsteilung um die ganze Welt herum macht auch uns wohlhabend. Das bedeutet, dass wir diesen Wohlstand  teilen müssen, zum Beispiel mit Solidaritätsleistungen, mit Steuerabkommen oder mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Es erfordert, dass wir an der Lösung der Schwierigkeiten mitarbeiten, uns also in die Gemeinschaft einbringen.

Lampedusa ist nicht nur die Sache von Italien, sondern von allen Schengenstaaten, zu denen die Schweiz gehört -  (und darüber hinaus nicht nur von den Schengenstaaten, sondern von der ganzen Staatengemeinschaft).

Die Schweiz ist Hauptsitz einiger der grössten Rohstoffproduzenten und –händler. Sie trägt eine besondere Verantwortung dafür, was in Minen und auf Plantagen geschieht. Diese Verantwortung betrifft Wirtschaft und Politik und sie betrifft schweizerische und internationale Politik.

Die grossen politischen Fragen sind global und ihre Lösungen können nur global und nicht nur bilateral bewältigt werden. Und schon gar nicht im nationalen Alleingang:

Klimawandel, Migration, Armut, staatliche Verschuldung, digitale Datenspionage, der Zusammenprall der Religionen, das sind alles Probleme der Welt. Einerseits berühren sie ganz direkt die einzelnen Menschen oder Gemeinschaften und Staaten. Auf der anderen Seite können sie nicht im Alleingang gelöst werden.

Die Mühe der Schweiz

Mit dieser Erkenntnis hat unser Land immer wieder Mühe bekundet.

Noch 1985 wurde der Beitritt zur UNO hoch abgelehnt und auch 2002 waren immerhin 11 Kantone dagegen (und 12 dafür).

Der Beitritt zum EWR wurde 1992 abgelehnt.

Als wir unseren Rückstand bei den Menschenrechten aufholen mussten, stiess das Antirassismusgesetz (als Maulkorbgesetz bezeichnet) auf erbitterten Widerstand, weil das als eine Einmischung von aussen gesehen wurde.

Ebenso ungeliebt war der Einfluss von aussen auf unser Bankgeheimnis, das bis vor kurzem als in der Volksseele verankert und als beissfest gepriesen wurde.

Der Vorschlag des Bundesrates, die künftige Auslegung von EU Recht dem EuGH zu überlassen, basiert auf der fixen Vorstellung, jede multilaterale Lösung, wie der Beitritt zum EWR, sei unbedingt zu vermeiden.

Dieser panischen Abneigung gegenüber multinationalen Lösungen opfern wir sogar mehr Autonomie und mehr Identität unseres Landes als wenn wir den Mut hätten, dem EWR oder der EU beizutreten. Die verschleiernde Wortschöpfung „autonomer Nachvollzug“, ein Widerspruch in sich selber, spricht Bände.

Ich habe auch als Bundesrat keinen Hehl daraus gemacht, dass ich einen Beitritt zur EU begrüßt hätte und ich würde in der jetzigen Diskussion um die institutionellen Fragen einem EWR Beitritt gerne den Vorzug geben. Dagegen spricht allerdings nicht nur die klare Mehrheit bei den Meinungsumfragen, sondern es gibt gewiss auch gewichtige Argumente dagegen. Doch, um sie wirklich abwägen zu können, müsste ein EWR Beitritt mit all seinen Vor- und Nachteilen aufgearbeitet werden.

Ich bedaure daher, dass der EWR Beitritt vom Bundesrat nicht einmal als eine Variante aufgearbeitet wird, damit wir die beiden Optionen wenigstens vergleichen können.

In anderen Bereichen hat die Schweiz durchaus erkannt, dass multilaterales Vorgehen nötig und von Vorteil ist. Um als Nicht EU Mitglied in den Klimakonferenzen Einfluss zu gewinnen, verbündeten wir uns mit Mexico, Südkorea und andren europäischen Kleinstaaten zu einer Gruppe, die tatsächlich beträchtlichen Einfluss ausüben kann.

So wie wir tatsächlich Grenzen für die eigene Identität brauchen, also unilateral tätig sein müssen, so wie wir uns auch bilateral absichern müssen, so müssen wir heute auch unilateral handeln, um die eigene Identität wahren zu können.

Unilateralismus ist die erste, Bilateralismus die zweite und Multilateralismus die dritte Dimension politischer Verantwortung. Jede dieser Dimension hat ihre eigene Berechtigung im Zusammenspiel mit den anderen beiden. Sie bilden das Dreieck jeder demokratischen Ethik:

Ich, du, er/sie/es:

-       Ich: Meine Identität, meine Überzeugung, mein Wort, mein Einfluss

-       Du: Die Beziehung zwischen dir und mir, Nächstenliebe, Hilfe, auch die gegenseitige Absicherung, die Verträge zwischen mir und dir

-       Er, sie, es: Die Abhängigkeit von und die Rücksichtnahme auf unbekannte Dritte, auf die Natur und die Umwelt, die Notwendigkeit, abstrakte Regeln aufzustellen, die für jedermann gelten.

Diese drei Dimensionen spielen auch auf der Ebene zwischen Gemeinschaften oder Staaten. Falsch wäre es, die eine Dimension gegen die andere auszuspielen. Alle drei zusammen bilden eine Trinitas:

-       Es ist das Recht eines Staates, seine Eigenschaften hoch zu halten. Ich denke an die direkte Demokratie, die bei einem Beitritt zur EU tatsächlich bei einzelnen Materien eingeschränkt wäre. Die Frage ist bloss, ob sie es außerhalb einer multinationalen Lösung nicht noch mehr ist und die beiden Auswirkungen sind gegeneinander abzuwägen.

-       Es kommt kein Staat darum herum, bilaterale Verträge abzuschließen. Ob die Schweiz nun dem EWR oder gar der EU beitritt: Bilaterale Verträge (zum Beispiel mit den Nachbarn) wird es trotzdem geben.

-       Es kann sich aber ein aufgeklärter Staat auch nicht multinationalen Beteiligungen verschließen, ansonsten er zum verschrobenen Sonderling verkommt, der sich nur selber schadet. So wie Autarkie zu Autismus verkommt, so verkommt Bilateralismus zur Abschottung.

Geborgenheit trotz Globalisierung?

Das Bekenntnis zu Multilateralismus ist also keineswegs gleichzusetzen mit einer Aufgabe von Autonomie und Bilateralismus. Unsere westlichen Demokratien garantieren in ihren Verfassungen das Streben nach Glück, also den Individualismus als oberstes Ideal unserer Staaten:

Je kleiner eine politische Gemeinschaft, desto grösser ist der soziale Zusammenhalt und die Identifikation mit der Gemeinschaft. Umgekehrt schwindet diese individuelle Geborgenheit mit einem grösseren politischen Gebilde, also auch in einer Staatengemeinschaft.

Das ist ja auch der Grund, dass Viele sich in der globalisierten Welt nicht zurecht finden, weil Ordnungen aufgelöst werden und Bindungen verloren gehen. Ängste beklemmen sie, Herz und Geist werden eng. Sie suchen Halt und Orientierung an nationalen Klischees und Symbolen. Diese Ängste können zu Abschottung führen, zu Isolationismus und zu Resultaten wie der Minarett-Initiative.

Das Zusammenwachsen von Wirtschaft, Kultur und Politik muss daher ein Gegenstück haben, nämlich Bürgerbeteiligung und Föderalismus.

Bürgerbeteiligung:

Gewiss ist die direkte Demokratie, wie wir sie in der Schweiz pflegen, nicht ein Modell für andere Demokratien, aber der Grundgedanke, dass der Bürger das Geschick seiner eigenen Gemeinschaft mit bestimmt, ist das Wesen jeder Demokratie.

Immerhin war die direkte Demokratie zu langfristigerer Planung der Infrastrukturen fähig als repräsentative Demokratien (NEAT versus Stuttart 21 und Valle di Susa oder die Wahl des Standortes des neuen Flughafens Berlin/ Brandenburg).

Föderalismus

Wenn wir die Überzeugung von Bürgerbeteiligung auf die Ebene von Gemeinden, Regionen, Kantonen oder Mitgliedstaaten in einer Staatengemeinsacht übertragen, erfordert das die Garantie, dass sich jedes Gemeinwesen in der höheren Eben einbringen können und in ihren Entscheiden wieder finden muss.

Das bedeutet nichts anderes als Föderalismus oder auch Subsidiarität genannt.

Die Überzeugung, dass Wettbewerb beflügelnd, inspirierend wirke, gilt auch für die politischen Institutionen. Der offene Wettbewerb zwischen Gemeinden, Gliedstaaten und unabhängigen Ländern ist eine Voraussetzung für politische Innovation. Das sei den Zentralisten genauso in Erinnerung gerufen, wie auch denjenigen, die Föderalismus bloss als eine Kompetenzregelung zugunsten regionaler Privilegien ansehen.

Die Schuldenbremse in der Schweiz zum Beispiel wurde auf kantonaler Ebene entworfen und ausprobiert. Ebenso der Finanzausgleich, der auf die Finanzkraft abstellt. Erst so konnte der Bund diese Instrumente erfolgreich einführen.

Föderalismus schafft überdies das Verständnis dafür, dass ein Staat für seine Aufgaben Finanzen braucht.

-       Wenn zunächst mal alles Geld in die Hauptstadt oder in das Zentrum fliesst, beschränken sich die Politiker darauf, für ihre Region einen möglichst grossen Anteil aus der Hauptstadt zu ergattern.

-       Bestimmt der Bürger aber in seiner Region über eine Infrastruktur, ist er auch bereit, dafür Steuern zu bezahlen. Das spricht für eine dezentralisierte Steuerhoheit. Lenkt dagegen ein Zentralstaat mit absoluter Steuerhoheit die Infrastrukturen, ist der Zusammenhang zwischen Steuern und öffentlichem Wohl vielen nicht mehr einsichtig.

-       Ein Verständnis für den Zusammenhang zwischen Ausgaben und Einnahmen gehrt verloren. Mit anderen Worten: Vom Kuchen wollen alle ein möglichst großes Stück: den Kuchen selber zu vergrößern, interessiert sie nicht. Dezentralisierung ist daher auch eine institutionelle Antwort auf die Finanzkrise. 

Es braucht beides, den Multilateralismus als auch die politische Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, die ihren eigenen Staat gestalten. Es braucht die

Weltengemeinschaft und föderalistische Strukturen, damit sowohl unsere Eigenheiten und unsere Identität pflegen als auch Weltenbürger sein können.

Das weiss das Zunfthaus zur Meise. Es hat zahlreiche Veranstaltungen von Bürgern beherbergt, die sich Sorgen um ihre Identität machen. Aber die Meise hat auch die Visionen von Churchill vernehmen dürfen. Und diese lautete:

„Let Euope arise!“