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Die Kirche von San Nicolao als Symbol der Schweizer Politik

Moritz Leuenberger - Rede am Kongress von Ticino Turismo. Lugano, 30. September 2009

Ihre heutige Tagung ist hauptsächlich dem Tourismus gewidmet. Es gibt unzählige Theorien über die Qualität des Tourismus. Mir kommen dazu zwei Erlebnisse in den Sinn:

LeventinaIch war als Götti zu einer Taufe in der oberen Leventina eingeladen. Nach dem kirchlichen Akt hatten uns die Eltern des Kindes einen Imbiss in einem kleinen Restaurant versprochen, und so schritten wir mit dem schreienden Säugling und der ganzen Taufgemeinde von etwa zwanzig Leuten zu einem kleinen Weiler. Das Gasthaus war nicht angeschrieben. Kinderspielzeug und abgestreifte Stiefel standen vor der Tür. Die Wirtsfamilie hatte offenbar soeben selber zu Mittag gegessen und sass noch am Tisch bei Kaffee und Grappa. Wir sagten in holprigem Italienisch: „Siamo per il pranzo." Alle erhoben sich vom Tisch und begannen eilig aufzuräumen. „Schon recht", sagten wir, „macht nichts, wir warten draussen".
Die ganze Taufgesellschaft ging also noch spazieren, und nach einer halben Stunde kehrten wir zurück. Wir setzten uns, die Gastgeber schenkten uns Wasser ein, der Wirt entkorkte eine Flasche Merlot und fragte höflich, was wir denn gerne zum Essen hätten; es habe leider nicht so viel, aber das Wenige würden sie uns gerne machen, es daure eine Weile, der Salat werde aber bereits gewaschen.
Nun war die Täuflingsmutter doch etwas irritiert: Sie habe doch reserviert, das Menu sei doch vereinbart! Längeres Hin und Her: „Ah, Sie wollen ins Ristorante! Das ist dort drüben. Wir sind eine normale Familie."
Nachdem wir uns bei der Bauernfamilie entschuldigt hatten, schritten wir zum wirklichen Restaurant. Dort hatten sie soeben alles abgeräumt und waren daran zu schliessen, weil sie davon ausgingen, Deutschschweizer hätten wieder mal reserviert und seien jetzt nicht gekommen. Doch sie tischten fröhlich wieder auf und feierten unsere Verspätung wie der Herr damals die Rückkehr des verlorenen Sohnes: Sie schlachteten einen Coniglio.

Die andere Geschichte handelt in der Deutschschweiz im Milieu der hohen Diplomatie:

Als ich zum ersten Mal Bundespräsident war, lud ich im Vorfeld der Abstimmung über die UNO Kofi Annan ein. In einem ebenfalls kleinen und familiären Restaurant - diesmal ein richtiges - war eine lange Tafel gedeckt. Kofi Annan sagte: „Ich möchte gerne neben meiner Frau sitzen. Ich komme gerade aus Afrika, sie aus Schweden, und wir haben uns schon seit Wochen nicht mehr gesehen."
Da erhob sich eine Wächterin des Schweizerischen Protokolls und sagte dem UNO-Generalsekretär mit klarer, keinen Widerspruch zulassenden Stimme: „Das kommt nicht in Frage, das ist gegen das Protokoll!"

Ich vertauschte kurzerhand die Tischkärtlein, so dass Kofi Annan neben seiner Frau sitzen konnte. Das Protokoll protestierte, doch Kofi Annan war zufrieden und abends hielt er eine begeisternde Ansprache. Die Folge: Die Schweiz ist jetzt Mitglied der UNO.

Und der damalige Täufling aus der Leventina arbeitet heute beim EDA, Abteilung UNO.

Die Moral der beiden Geschichten?

Die Gastfreundschaft eines Landes wird von der gesamten Bevölkerung geprägt. Natürlich auch von den Hoteliers, von den Wirten und vom Servicepersonal, aber viele Touristen kommen vor allem wegen der Menschen, die sie auf der Strasse oder bei Wanderungen antreffen. Die Gastfreundschaft eines Landes oder einer Region misst sich auch an der Zufriedenheit der Bevölkerung.

Kann und muss die Politik die Zufriedenheit der Menschen organisieren?

Tessiner KircheJa - die Politik kann und darf zwar niemanden zum Glück zwingen, aber sie kann und sie muss die Voraussetzungen schaffen, damit die Menschen glücklich sein können. Die Glücksforschung hat festgestellt, welche Faktoren für die Menschen am wichtigsten sind. Das sind in dieser Reihenfolge:

Vermeidung von Unglück, Gesundheit, Wohlstand, Liebe, Gleichheit, Mitgestaltung der Politik, also Demokratie, Stabilität und gegenseitiges Vertrauen.

Sie haben mich als Infrastrukturminister eingeladen und ich will mich als solcher auf unsere möglichen Beiträge zur Zufriedenheit des Tessins beschränken. Ich will dabei auch die föderalistische Kompetenzordnung einhalten: Für die Liebe sind die kantonalen Regierungen vollständig selber verantwortlich, vor allem innerhalb ihrer eigenen Reihen. Der Bund mischt sich da also nicht ein.

Infrastrukturen tragen zur Zufriedenheit der Menschen bei: Sie haben sehr viel mit Gleichheit, mit sozialer Verbundenheit und mit Wohlstand zu tun. Alle diese Elemente stehen in der Glücksforschung an oberster Stelle.

Infrastrukturen als Grundlage der nationale Kohäsion

Für unsere Infrastrukturpolitik ist zentral, dass alle Menschen in unserem Lande gleichermassen an die Netze angebunden sind, seien das Strassen oder Schienen, je mit ihren Tunneln, seien es Poststellen, Stromleitungen oder Radiowellen - gute Infrastrukturen, gut ausgebaute Grundversorgung und Service Public sind die Grundpfeiler der nationalen Kohäsion.
Sie prägen auch das Selbstverständnis der Eidgenossenschaft. Unser Land verlöre seine Identität, wenn eine Region die anderen dominieren würde oder wenn eine Region nicht denselben Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung hätte wie die anderen.

Dieser Grundsatz steht in der Bundesverfassung. Er entspringt der Aufklärung, der Vernunft.

Doch auch unsere Herzen, unser Gefühl werden von dieser Überzeugung berührt. Es gibt in Ihrem Kanton ein Kunstwerk, das in mir regelmässig dieses Gefühl auslöst, die Kirche San Nicolao in Giornico.

Eine kleine Kirche als Symbol für die Politik

Es ist eine kleine Kirche, die kleinste in Giornico. Sie hat eigentlich gar nichts Besonderes, keine überdimensionale Statue oder Säule, kein Abendmahl von da Vinci. Es ist die Ausgewogenheit, welche die Kirche zu einer wahren Grösse macht. Ihre Proportionen strahlen eine eigentliche Harmonie aus und ziehen jeden Besucher in den Bann. Auch der österreichische Bundespräsident, den ich vor drei Jahren nach Giornico führte, war beeindruckt.

San Nicolao ist ein Symbol für aufgeklärte Politik:

Jede Ordnung, auch die der Natur und der menschlichen Gesellschaft, ob im Kleinen oder im Grossen, lebt vom Gleichgewicht, welches die Harmonie zwischen allen Beteiligten sicherstellt. Deswegen hat sie auf die Proportionen zu achten. Wird eine Kraft zu dominant, wird sie masslos, zerstört sie das Gleichgewicht und damit das ganze System. So zeigt sich wahre Grösse in ihren Proportionen zu anderen und nicht in Absolutheit.

Zusammenhalt und Verbundenheit bedingen einen Ausgleich der politischen und regionalen Kräfte.

Zu diesem Ausgleich gehört auch die Finanzierung der Infrastrukturen, der Schiene, der Strasse, des Hochwasserschutzes usw. Auch die Finanzen müssen also im Sinne dieser gesamtschweizerischen Harmonie geregelt werden. Aber: Die Steuersenkungen der letzten Jahre führten zu Einnahmenausfällen von 1,5 Mia Fr. Nun sollen wieder 1,5 Mia  eingespart werden.

Ich weiss, was Kollegialität bedeutet und ich werde mich selbstverständlich an diese Beschlüsse halten. Es gehört aber auch dazu, dass ich seine Folgen aufzeige. Wir haben einen Investitionsbedarf von mehreren Mia Franken für die Schiene. Wir sollten die Engpässe auf den Nationalstrassen beheben. Wir werden diese Aufgaben aber nicht bewältigen können, wenn wir ständig Steuern senken. Diese Politik ist kurzsichtig und gefährdet zudem den wichtigsten Standortvorteil der Schweiz: ihre hervorragenden Infrastrukturen (dank dieser Infrastrukturen belegt die Schweiz laut einer Studie des WEF im internationalen Standortwettbewerb Platz 1).

Gewiss sollen wir unseren Nachkommen keine Schulden hinterlassen. Aber viel schlimmer sind die „Infrastrukturschulden", die entstehen, wenn wir den kommenden Generationen verlotterte und nicht genügend leistungsfähige Infrastrukturen hinterlassen. Schlechte Infrastrukturen beeinträchtigen die wirtschaftliche Entwicklung in gravierender Weise.

Was es heisst, wenn Infrastrukturen nicht unterhalten werden, sehen wir z.B. beim Hochwasserschutz. Da wurde seit hundert Jahren nicht mehr viel gemacht. Jetzt werden wir Milliarden brauchen, um die Verbauungen zu erneuern und unsere Häuser, Fabriken und Verkehrswege vor Hochwasser zu schützen.

Was wir heute im Infrastrukturbereich sparen, werden unsere Nachkommen doppelt bezahlen müssen. Infrastrukturen sind für das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung mindestens ebenso wichtig wie Steuervorteile.

Die Südschweiz ist von dieser Frage ganz besonders berührt.

Für das Tessin sind aufgrund seiner geographischen Lage insbesondere die Verkehrsinfrastrukturen von zentraler Bedeutung, d.h. die Anbindung an die übrige Schweiz.

Es genügt selbstverständlich nicht, darauf zu vertrauen, dass die Tessiner ja alle sehr schnell sind. (Der schnellste Formel-1-Pilot der Schweiz war Tessiner, die schnellste Skifahrerin ist es). Wir müssen schnelle Verbindungen auch für die langsamen Deutschschweizer organisieren.

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  • NEAT

Ein Herzstück dieser Anbindung ist im Bau: die NEAT. Wir bauen die NEAT nicht nur, damit die Güter möglichst schnell und sauber durch unser Land transportiert werden und damit die beiden Zentren Mailand und Zürich schneller miteinander verbunden sind. Wir bauen sie auch, um Regionen in der Schweiz einander näher zu bringen. Der Kt. Tessin ist immer zu der Verkehrsverbindung über den Gotthard gestanden und hat sie verteidigt, trotz aller Nachteile, wie Lärm und Einschnitte in die Landschaft. Es gab stets die Vernunft und die Überzeugung, dass diese Verbindung die Schlagader nicht nur für die Eidgenossenschaft, sondern für den europäischen Kontinent überhaupt ist. Das ist mehr als blosse Geschwindigkeitsoptimierung, das ist ein Mitgestalten der Architektur des europäischen Kontinentes.

Mit Gottardo 2020 hat das Tessin deshalb ein visionäres Expo-Projekt, das den Mythos Gotthard auf ganz moderne Weise reinszenieren will. Es ist ermutigend, dass es immer wieder Leader gibt, die solche Projekte vorantreiben.

Der neue Lötschbergtunnel hat Visp und Brig in Pendlerdistanz gebracht und dem Wallis einen gewaltigen Zuwachs an Touristen verschafft. Im Tessin wird der Gotthardbasistunnel ebenso gigantische Veränderungen auslösen. Man wird in Zug wohnen und in Bellinzona arbeiten können - oder umgekehrt. Das wird die Wirtschaftsstruktur völlig verändern und im ganzen Tessin neue Arbeitsplätze schaffen.

Und mit dem Ceneri vollbringen wir ein kleines Wunder und verbinden zwei verschiedene Völker miteinander: die Menschen vom Sopraceneri und die völlig anderen Menschen aus dem Sottoceneri.

Die NEAT soll dem Tessin aber auch eine bessere Verbindung mit Italien bringen. Wir prüfen derzeit verschiedene Varianten für den Verlauf des Südanschlusses an die NEAT zwischen Lugano und Chiasso. Die Tessiner Regierung ist in diese Arbeiten involviert. Sie setzt sich für genügende Kapazitäten für den Transit- und den Regionalverkehr ein und für eine Verringerung der Lärmbelastung für die Anwohner. Am liebsten wäre ihr eine überwiegend unterirdische Lösung. Das ist leider auch die teuerste Lösung.

Bei allem Verständnis für die Anliegen des Kantons Tessin muss ich hier deshalb zum Realismus aufrufen: In Zeiten von Steuersenkungen und Sparprogrammen dürfen Sie nicht erwarten, dass bis zur Eröffnung der NEAT eine lärmmässig optimale Variante finanziert und gebaut ist. Dieses Wunder kann nicht einmal der Bundesrat vollbringen. Ich kann Sie aber auch beruhigen: die heutigen Verbindungen nach Italien bieten auch nach der Eröffnung der NEAT noch für eine ganze Weile ausreichende Kapazitäten, auf jeden Fall bis zum Jahre 2030.

Viel wichtiger ist für die nächsten Jahre der Ausbau der Tessiner S-Bahn. Sie haben erreicht, dass das Parlament die Finanzierung der neuen Verbindung Mendriso - Varese beschloss. Das haben Sie deswegen erreicht, weil Sie sich mit Genf und Zürich zusammengeschlossen haben. Das ist der Weg für erfolgreiche Regionalpolitik, dass sich die Regionen zusammenschliessen und nicht nur je ihre Marginalität beklagen.
Von der Erweiterung des Tessiner Regionalverkehrs bis nach Varese und darüber hinaus werden im Kanton Tessin und in der Lombardei rund 600'000 Menschen profitieren können, ganz besonders natürlich die Pendler, die jetzt täglich im Stau stehen. Und Lugano erhält einen direkten Anschluss an den Flughafen Malpensa. Zudem wird die Verbindung mit der Westschweiz und Bern via Simplon-Lötschberg schneller.

  • 2. Röhre

Ebenso wichtig für die Anbindung des Kt. Tessins ist die Strassenverbindung durch den Gotthard. In den 60ern noch skandierten Tessiner in Bern: „Non vogliamo essere Svizzeri solo d'estate". Die Eröffnung des Gotthardtunnels 1981 bescherte dem Tessin eine wintersichere Strassenverbindung und wirtschaftlichen Aufschwung. Weil der Tunnel irgendwann nach 2020 total saniert werden muss, fordern gerade im Tessin viele eine zweite Röhre.
Zunächst: Wir änderten das ursprünglich einspurige Projekt des Ceneri Basistunnels nachträglich in zwei Röhren. Zwei Röhren sind sicherer als eine Röhre. Das gilt ebenso im Strassenverkehr und es gilt auch für den Gotthard.
Aber: Die Verfassung verbietet jegliche Erweiterung der Strassenkapazität durch die Alpen. Eine 2. Röhre kommt also nur in Betracht, wenn sie keinen Mehrverkehr auslöst. Davon müsste das Parlament überzeugt werden, davon müssten auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugt werden, die sich an der Urne mehrmals eindeutig für den Schutz der Alpen vor zusätzlichem Strassenverkehr ausgesprochen haben. Sie wollen keine zweite Röhre, weil sie ein trojanisches Pferd fürchten.
Deshalb prüfen wir derzeit jede, wirklich jede erdenkliche Variante für die Sanierung des Tunnels, auch eine zweite Röhre.
Eines aber steht ausser jeder Diskussion:
Wir werden die Verbindung des Tessins mit den übrigen Landesteilen jederzeit sicherstellen - ob mit oder ohne zweite Röhre.

  • Flughafen Agno

Auch der Flughafen Agno ist für die Anbindung des Tessins an die übrige Schweiz und Italien wichtig. Der Bund war deshalb sogar bereit, die Verbindung Agno-Bern bis zur Inbetriebnahme der NEAT zu subventionieren. Dennoch war keine Fluggesellschaft bereit, solche Linienflüge anzubieten. Leider ist Agno aufgrund seiner Topographie ein schwieriger Flughafen. Um das Sicherheitsniveau anzuheben, sollen beim Flughafen optische Orientierungs- und Anflughilfen installiert werden. Bis sämtliche Anlagen in Betrieb genommen werden können, wird das BAZL die Erfordernisse für Anflüge bei Nacht verschärfen. Die Sicherheit muss Vorrang haben. Das mussten wir auch den Zürchern sagen, als sie einen gekröpften Nordanflug einführen wollten, um die deutschen Anflugbeschränkungen zu kompensieren. Nicht alle Zürcher haben das verstanden und sie fühlen sich ungerecht behandelt.

  • Officine Bellinzona

Ebenso wichtig wie eine gute Anbindung an die übrige Schweiz sind für das Tessin attraktive Arbeitsplätze. Der Bund ist auch heute noch der grösste Arbeitgeber. Deshalb ist die Verbundenheit der Tessiner mit Post, SBB und RSI besonders gross. Und wo die Verbundenheit besonders gross ist, ist auch die Sensibilität erhöht.

Als letztes Jahr der Fortbestand der Officine in Bellinzona in Frage gestellt war, haben die Tessiner ihre Solidarität mit den Angestellten der Officine in eindrücklicher Manier gezeigt. Dass sich die Situation wieder beruhigt hat, haben wir v.a. den Vermittlungskünsten von Marco Solari zu verdanken. Dank ihm haben wir einen Weg gefunden, um im Gespräch gemeinsam nach der besten Lösung zu suchen.

Ich gestehe es: Mit einer derart heftigen Reaktion gegen die Pläne der SBB habe auch ich nicht gerechnet. Ich war überrascht, aber ich war wohl nicht der einzige: Sogar die Tessiner waren wohl überrascht, was da an verdrängten Unterdrückungsgefühlen an die Oberfläche kam. In diesem Sinne waren die Vorkommnisse rund um die Officine für mich auch sehr lehrsam.

Sie haben nochmals eindrücklich gezeigt, wie wichtig es ist, dass in der Schweiz kein Landesteil das Gefühl hat, er sei benachteiligt und es werde ihm die Chancengleichheit vorenthalten. Zu dieser Chancengleichheit gehört auch die

Gleichberechtigte Teilnahme an der Gestaltung des Staates

Im Vorfeld der letzten Bundesratswahl wurde intensiv über die Vertretung der verschiedenen Landesteile in der Regierung gesprochen. Unsere Demokratie beschränkt sich eben gerade nicht darauf, dass eine Mehrheit gönnerhaft Rücksicht nimmt auf eine machtlose Minderheit. Sie lebt von der aktive Teilnahme Aller an der politischen Gestaltung.

Wie garantieren wir diese Teilnahme, im Klartext: die Vertretung der italienischsprachigen Südschweiz im Bundesrat?

Mit einer Quote?

- gefordert wird etwa 4:2:1; 
- Marco Solari schlägt ein System mit 9  Bundesräten vor: 6:2:1.

Ich habe da Bedenken. Zunächst soll die italienischsprachige Schweiz nicht warten müssen, bis eine Verfassungsänderung mit 9 Bundesräten geboren ist. Zudem würden dann wohl auch andere Bevölkerungsgruppen eine Quote für sich verlangen, die Rätoromanen, und warum nicht auch die Secondos. Schliesslich hat Amerika einen Präsidenten, dessen Vater Kenianer ist und Frankreich einen, dessen Eltern Ungarn waren.
Und dann stellt sich auch gleich die Frage: Wer ist ein echter Tessiner? Darf er als „Latin"auch die Romandie mitvertreten oder nicht? Muss er in der italienischsprachigen Schweiz geboren sein oder darf er italienische Wurzeln haben? Muss er auf Italienisch träumen? Darf er in der Deutschschweiz leben oder dort geboren sein?  Gehört es eben nicht gerade zur kulturellen Vielfalt unseres Landes, einer Sprachgemeinde anzugehören, ohne dass die Wurzeln DOC sein müssen?

Mit einem Nein zur Quote ist es natürlich nicht getan. Die kulturelle Vielfalt muss gelebt werden. Man sagt, wir seien eine Willensnation. Dann müssen wir diesen Willen aber auch tatsächlich beweisen. Es steht ausser jeder Diskussion: Die italienische Schweiz muss so bald wie möglich in der Landesregierung vertreten sein.

Mit einer Tessiner Vertretung würde der Bundesrat die Schweiz besser abbilden und unser Sinn für Zusammenhalt würde gestärkt. Ich kann mich sehr gut an die Zusammenarbeit mit Flavio Cotti erinnern. Er gehörte einer anderen Partei an als ich. Aber sein Bewusstsein für Minderheiten, für Sprachen, für periphere Regionen war ungleich ausgeprägter als bei den übrigen Mitgliedern der Regierung.

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Wir sind ein Land mit mehreren Kulturen und Sprachen.

- Das heisst auch, dass es in der Kultur nicht wie in anderen Ländern eine nationale Oper in der Hauptstadt gibt. Jede Region hat national bedeutende Kulturereignisse. Das Tessin hat nicht nur das älteste, sondern auch das für das Publikum bei weitem attraktivste Filmfestival. Auch dieses lebt seit Jahrzehnten vom Einsatz Einzelner, die sich für die nationale Kultur engagieren.

- Das heisst auch, dass es nicht einfach eine Landesuniversität oder -hochschule gibt. Das Tessin hat

  • eine Universität, deren Absolventen begeistert sind von der praxisnahen Ausbildung und dem guten Betreuungsverhältnis.
  • Hier im Tessin wird Biotechnologie-Forschung auf höchstem Niveau betrieben.

Der Ausgleich der politischen und regionalen Kräfte ist eine wichtige Botschaft, welche die Schweiz hat, und ich bin überzeugt, dass sie gehört wird, in Europa und von der internationalen Staatengemeinschaft.

Das soll mehr sein als ein Aufruf am 1. August. Gleichheit, Ausgewogenheit und damit Zufriedenheit zu organisieren ist eine eminent wichtige politische Aufgabe und überdies keine leichte. Vor allem ist nie ein endgültiges Resultat erreicht, auf dem wir uns ausruhen könnten. Stets müssen wir unsere Grundsätze neu erkämpfen. Nichts ist selbstverständlich. Wie rasch gehen historische Wahrheiten vergessen oder werden verdrängt. Die Officine in Bellinzona haben es uns gezeigt. Für diese Arbeit braucht es aber alle, auch jene, die sich benachteiligt sehen. Es genügt nicht, den eigenen unbefriedigenden Status zu beklagen und sich in dumpfer Opposition zu positionieren.

Ich kann das hier umso unbeschwerter sagen, als Ihre Mitarbeit für die Ideale unseres Landes vorbildlich ist. Nicht nur die Einstellung des grössten Teils der Politiker und der Wirtschaft, sondern auch die der Menschen, die in den Städten und Tälern des Tessins wohnen.

Das Tessin ist nicht eine Minderheit. Das Tessin ist die Schweiz.

- Das Tessin hat die Vernunft, sich für die Gotthardlinie und die NEAT einzusetzen, denn das Tessin weiss seit Jahrhunderten: Diese Verkehrsachse bildet die Arterie der Eidgenossenschaft und des europäischen Kontinentes.

- Das Tessin hat das Herz jener Familie aus der oberen Leventina, welche spontan die Invasoren aus der deutschsprachigen Schweiz bewirten wollte.

- Das Tessin hat den Geist der Kirche San Nicolao von Giornico, welche die Seele der Eidgenossenschaft bildet, die Harmonie und die Ausgeglichenheit. Mit ihren ausgewogenen Proportionen vermittelt sie zusammen mit dem Kanton, in welchem sie steht, die Botschaft: Die wichtigste Infrastruktur ist die Kultur. Das gilt ganz besonders in unserem Land mit seinen vier Sprachen und vielen Kulturen.

Versuchen wir doch, die Schweiz nach den Proportionen dieser Botschaft zu gestalten. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass bei uns alle Kräfte ihren Platz finden und in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.