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Die Tugend, den Bundesstaat zu gestalten

Ansprache anlässlich der Feier zu 150 Jahre Bundesstaat, Münsterhof Zürich, 5. September 1998

1. Grundlagen des Bundesstaates

Wenn man unsere heutige Politik anschaut, möchte man es zunächst kaum glauben. Doch 1848, inmitten einer europäischen Staatenwelt, die auf aufflammende Revolten nur restaurative Antworten hatte, gelang der Schweiz damals eine echte Revolution.

Und was ebenso erstaunlich ist: Ihre Errungenschaften haben bis heute Bestand.

Der Bundesstaat ist auf Reform angelegt

Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit blieben nicht nur unangetastet. Sie wurden im Laufe der Zeit ausgebaut. Durch unzählige Reformen und Modernisierungen hat unser Land ein Europa überdauert, das im gleichen Zeitraum immer wieder zerrissen wurde durch Revolutionen, Bürgerkriege, zwei Weltkriege. Nie erlag unser Bundesstaat in seiner Struktur autoritären und totalitären Versuchungen.

Das ist die wahrhaft historische Leistung der Generationen vor uns.

Es braucht Wille und Kraft aller, den Bundesstaat zu gestalten

Zu den Grundpfeilern unseres Bundesstaates gehört der Wille und die Kraft, ihn zu gestalten. Der persönliche und direkte Einsatz der Bürgerinnen und Bürger ist eine Tugend, welche die Erfolgsgeschichte dieses Bundesstaates prägt. Auf allen Ebenen, auf allen Sachgebieten opfern seit Generationen unzählige Menschen freiwillig und gratis Zeit für die politische Arbeit an Staat und Gesellschaft – das geht von der Feuerwehrkommission bis zum Universitätsrat, von der Schulpflege über die Parteiarbeit bis zu den Chören, die den heutigen Abend gestalten. Denn nicht nur durch politische sondern vor allem durch kulturelle Arbeit lebt unsere Gemeinschaft. Unser ganzes Land ist vernetzt durch Vereine, Gremien und Institutionen, die der öffentlichen Sache dienen. Dieses vernetzte Engagement Zehntausender ist unser demokratisches Sicherheitsnetz. Nie liessen sich Schweizerinnen und Schweizer diese Arbeit fürs gemeinsame Ganze nehmen, durch keine Macht und durch keinen Oppositionsführer.

Politische Streitkultur

Zu diesem Engagement gehört auch die Auseinandersetzung. Die Schweiz ist politisch sehr streitfreudig: vor jeder Abstimmung, vor jeder Wahl. Die Kultur des ständigen politischen Streitens besteht darin, dass der politische Gegner nicht zum Feind gemacht wird, dass wir wissen, bei aller Differenz in der Sache zusammenzugehören.

Soziale Gerechtigkeit und Sensibilität für Minderheiten

Dazu kommt ein weiteres: Unserem Bundesstaat ist so lange Erfolg beschieden, als soziale Gerechtigkeit herrscht. Zu grosse Unterschiede zwischen Arm und Reich zerstören eine Gesellschaft. Der Generalstreik 1918 war die Geburtsstunde der sozialen, gerechten Schweiz, also der wahrhaft freien Schweiz, denn soziale Ungerechtigkeit verhindert die wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.

Dazu gehört auch die Sensibilität für Minderheiten, vor allem für sprachkulturelle Minderheiten. Es gibt nicht wichtigere und weniger wichtige Sprachkulturen, ich will das hier in Zürich, das in jeder Beziehung zur Mehrheit gehört, betonen.

Die nie endenden politischen Aufgaben kosten uns viel Zeit und Geld und Kreativität und vor allem die grosse Bereitschaft, diesen Staat als unseren Staat anzunehmen, nicht unkritisch, nicht vorbehaltlos, denn wir wollen ihn ja gestalten. Die Frage ist aber: Werden wir diesen Anforderungen noch gerecht?

2. Zeiten des Umbruchs

Unser Bundesstaat wurde vor 150 Jahren in einer Zeit grosser gesellschaftlicher und technologischer Veränderungen geschaffen. Die Industrialisierung veränderte die Arbeitswelt, die Staaten um uns waren in Unruhe. Auch in unserem eigenen Land sind dem erfolgreichen Bundesstaat kriegerische Auseinandersetzungen vorangegangen.

Wir befinden uns auch heute wieder in Zeiten grosser Umbrüche. Der technologische Fortschritt der Kommunikation lässt Kapital und Know-how innert kürzester Zeit Landesgrenzen überspringen und macht nationale Sonderlösungen oft illusorisch.

Aber auch das Verhältnis mancher Schweizerinnen und Schweizer zu unserem Bundesstaat hat sich radikal verändert. Freiheiten, die dieser Bundesstaat garantiert, werden in Anspruch genommen, ohne an ihr Gegenstück, die Verpflichtungen für die Gemeinschaft, auch nur zu denken. Einige melden sich ab, indem sie sich nur noch um den eigenen Erfolg kümmern, sei dies nun Gewinnmaximierung, Auflagesteigerung oder der Eintritt in eine Sekte.

  • Die Bereitschaft, politische Aemter zu bekleiden, ist geringer geworden.
  • Wirtschaftsführer belehren den Staat von ihrem globalisierten Hochsitz herab.
  • Es gibt einige Medien, die überschütten mit zynischer Häme diejenigen, die für komplexe Probleme konsensfähige Lösungen suchen.
  • Populisten machen sich lustig über eine sogenannte politische Klasse und wiegeln verunsicherte Menschen mit dem Ziel auf, die eigene Macht mit Geld ausserhalb der demokratischen Institutionen auszubauen.

Sie alle vergessen, dass unser Bundesstaat die politische Mitarbeit aller Schichten braucht, wenn uns an der Fortsetzung seiner Erfolgsgeschichte gelegen ist.

  • Die Schweiz ist nicht einfach ein Wirtschaftsstandort. Sie ist auch ein Wirtschaftsstandort. Aber das ist sie mit Erfolg nur, wenn sie eine funktionierende politische Gemeinschaft ist, eine gelebte und soziale Demokratie. In Asien hat auch unsere Wirtschaft erlebt, wie rasch wirtschaftlicher Erfolg verfliegt, wenn ihm kein gesellschaftlicher Erfolg entspricht, wie brüchig der Aufbau ist ohne ein soziales Netz.
  • Und wer unsere freundeidgenössische Streitkultur verlässt, um im politischen Gegner einen Feind zu sehen, der hat aus der europäischen Geschichte nicht gelernt, dass die Herabsetzung und Diffamierung der sogenannten “politischen Klasse” die Demokratie beschädigt.

3. Den Bundesstaat reformieren

Wir wollen die Freiheiten, die damals errungen wurden, erhalten und weiter ausbauen, wir wollen die damaligen Werte entwickeln. Deshalb müssen wir heute die Strukturen des Bundesstaates ändern. Die Strukturen dienen dazu, die Inhalte zu garantieren.

Dieser Bundesstaat auferlegt uns die Tugend der politischen Reform. Das betrifft Institutionen, aber es betrifft auch unsere Einstellung, unser Denken.

Föderalismus

Föderalismus garantiert die Rechte von Minderheiten und gewährt Kantonen und Gemeinden Selbstbestimmung. Föderalismus wurde nicht entwickelt, um Wege zur Steuerflucht zu ebnern. Es entspricht auch nicht dem ursprünglichen Gedanken des Föderalismus, wenn Halbkantone mit wenigen Tausend Einwohnerinnen und Einwohnern in der eidgenössischen Politik viel stärker vertreten sind als städtische Agglomerationen wie Schwamendingen und Oerlikon mit mehreren Hunderttausend Einwohnerinnen und Einwohnern.

Die föderalistische Idee selber zwingt uns also zu strukturellen Aenderungen des Föderalismus.

UNO und EU

Die Demokratie ist unsere Staatsform, - und wir glauben deswegen an sie -, weil wir so unseren Staat und damit unsere Lebensbedingungen autonom und souverän gestalten können. Ist es souverän, Entscheidungen, die in Brüssel, New York oder Washington gefällt werden, bloss hinterher nachzuvollziehen?

Wenn wir den Einfluss auf unsere eigene Politik nach wie vor geltend machen wollen, müssen wir auch Einfluss auf die Politik der Völkergemeinschaft und von Europa ausüben und damit die gegenseitige Abhängigkeit selber gestalten. Das sind wir unserer eigenen Souveränität und dem Gedanken der Demokratie schuldig.

Freiheiten verpflichten

Jede Freiheit, die unsere Bundesverfassung gewährt und im Laufe der Jahre ausgebaut hat, dient nicht bloss sich selbst und der individuellen Bereicherung, sondern sie soll den Fortbestand aller anderen Freiheiten in diesem Land gewähren. Deswegen bedeutet jede Freiheit auch eine Verpflichtung.

Das Recht in der direkten Demokratie, über komplizierte Vorlagen abzustimmen, verpflichtet, sich mit Zusammenhängen zu befassen und nicht nur aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Und schon gar nicht besteht Demokratie darin, immer nur Nein zu sagen.

Zu Recht fordert die Wirtschaft vom Staat Handelsfreiheit. Aber sie braucht dazu auch Infrastrukturen wie Schulen, Justizorgane und Verkehrsverbindungen. Dem Staat sind die Mittel hierzu zu geben. Sonst erstickt die Handels- und Gewerbefreiheit in Korruption, Immobilität und Ellbogengesellschaft.

Die Demokratie benötigt die kritische und kreative Mitarbeit aller Kreise und Schichten, auch die Kritik der Medien. Beschränkt sich aber die Medienfreiheit auf Missachtung des Privaten, auf verbale Gewalt und Einschüchterung, versinkt diese Demokratie in Desinformation und Zynismus.

Bundesstaat und künstlerische Gemeinschaft

Dieser liberale Bundesstaat war immer mehr als eine blosse liberalistische Ordnung. Wir alle wollen mehr als perfekte Organisation mit Gesetzen und Verordnungen. Wir wollen ja auch Geborgenheit und uns daheim fühlen.

Mündlich: Eingehen auf Flugzeugkatastrophe. Worte zu den Angehörigen aller Opfer.

Ohne eine soziale Gemeinschaft, ohne künstlerische Kreativität könnte dieser Staat weder funktionieren noch sich reformieren. Ohne die wichtigste Infrastruktur, die es gibt, ohne die Kultur nämlich, würden wir uns in ihm nicht zuhause fühlen und uns nicht wiedererkennen. Die kulturelle Grundlage wird nicht durch Institutionen erschaffen sondern durch die Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

Deswegen soll das heutige Jubiläum zu 150 Jahren Bundesstaat im Zeichen der Kultur, v.a. der Musik stehen. Sie wird zum grossen Teil dargebracht durch Amateure, die insgesamt Tausende von Stunden aufgebracht haben, um den heutigen Geburtstag zu feiern. Diese Musikreise führt uns nicht nur in die vergangenen 150 Jahre, sondern symbolisiert die Art und Weise, wie wir zukünftig zueinander stehen.

ch wünsche uns einen harmonischen Abend.